Der Sozialismus von morgen

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1. Das sozialistische Projekt

Dem Sozialismus gehört, heute wie gestern, die Zukunft. Aber für die Männer und Frauen von 1985 ist »morgen« nicht dasselbe wie für ihre Väter. Wenn wir jetzt über den Sozialismus von morgen sprechen, müssen wir also zunächst die Veränderungen in der Perspektive festhalten. Für die Sozialisten soll die Zukunft eine grundlegende Umgestaltung der menschlichen Verhältnisse unter dem Durck einer wachsenden Anzahl von Faktoren hervorbringen. Erste Voraussetzung dieser Umgestaltung ist die Enteignung der Kapitalistenklasse von den ihre Macht sichernden Produktionsmitteln, zugunsten und unter Kontrolle der Gemeinschaft. Dadurch kann und muß eine wirtschaftliche Demokratie eingeführt werden, die die politische Demokratie erweitert und vollendet. Die Übertragung des Eigentums wird, nach einem mehr oder weniger langen Prozeß, vollzogen durch die Abschaffung der Lohnarbeit — der institutionalisierten Entfremdung der Arbeiter durch das private Kapital — sowie durch den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft und das Absterben des Staates. Vollenden kann sich diese Umgestaltung erst dann, wenn sie eine weltweite Dimension annimmt.
Diese Zukunftsvision unserer Vorgänger können wir voll und ganz übernehmen; keinen ihrer Bestandteile können wir absolut verwerfen. Nichtsdestoweniger hat jeder dieser Bestandteile in seinen Wesenszügen und zuweilen sogar in seiner begrifflichen Bestimmung bestimmte Modifikationen erfahren.

2. Die Ankunft des Sozialismus

Für die Menschen des 19. Jahrhunderts (des Jahrhunderts der Barrikaden und der Kommune), ob Sozialisten unterschiedlicher Schulen oder einfach fortschrittliche Menschen, kündigt sich die Ankunft des Sozialismus an durch ein Ereignis: ein explosives Ereignis, eine grandiose Katastrophe, die, etwa für Lamartine, den Gang der menschlichen Geschichte rhythmisch untermalt und eine Brücke in die Zukunft schlägt.

Tout á coup, comme atteints d'une rage insensée,
Ces hommes, se levant á la mème pensée,
Portent la hache au tronc, fönt crouler á leurs pieds
Ces dômes où les nids s' etaient multipliés
...
Et, poursuivant en paix son éternel voyage
La caravane avait franchi l'autre rivage (Jocelyn)

Gegen Ende des Jahrhunderts nimmt dann, unter dem Eindruck der sozialistischen Wahlerfolge dank des allgemeinen Wahlrechts, die Vorstellung Gestalt an, daß ein Sieg des Sozialismus auf legalem Wege möglich ist, ein friedlicher, gewaltloser Übergang. Das war damals lediglich eine Hypothese — die weder von den Guesdisten noch von der anarchistischen Strömung akzeptiert wurde. Und daß Eduard Bernstein nur an dieser einen Hypothese festhielt und die Perspektive des Bruchs beseitigte, war einer der Gründe, weshalb er in der II. Internationale mehrheitlich bekämpft wurde. Was Jaures angeht, so hat dieser die Perspektive des Bruchs nie ausgeschlossen, aber sie auch nie ohne Vorbehalte ins Auge gefaßt: was ihm Probleme bereitete, war nicht so sehr die Gewalt als vielmehr die Aussetzung des mit dem allgemeinen Wahlrecht eingeführten demokratischen Prozesses durch den revolutionären Akt.
Die Erstürmung des Winterpalais, jene Tage im Oktober 1917, die »die Welt erschütterten«, während die europäischen Völker noch dem Grauen und den Leiden des Krieges ausgesetzt waren, belebten dann wieder die Vision des zündenden Ereignisses (der Wirkung vergleichbar, die der Sturm auf die Bastille in den Gemütern und Phantasien auslöste). Gewiß, jeder weiß, daß ein Ereignis nicht die Revolution sein kann — aber es präsentiert sich als der Auslöser des Prozesses, als der Gongschlag. Die Erwartung dieses absoluten Ereignisses ist nicht nur für die Kommunisten bezeichnend: sein Echo findet sich auch in den Schriften und Reden Leon Blums in den zwanziger Jahren: »Wir glauben, daß wir eines Tages vor einer dauerhaften Lösung stehen werden. Und wir sind Revolutionäre, weil wir, was uns angeht, entschlossen sind zum Sprung über den Graben.« (Blum 1927) Für den Führer der SFIO (Section Francaise de l' Internationale Ouvriere) soll dieser Bruch dadurch zustande kommen, daß die Arbeiterklasse ins Spiel kommt, und dieser dürfen »keinerlei legalistische Schranken gesetzt werden«.
Erst nach dem 2. Weltkrieg wird in Frankreich — sogar von den Kommunisten, diesmal von Maurice Thorez (1946) — die Hypothese des friedlichen Übergangs zum Sozialismus wieder aufgegriffen. Und erst 1972, mit der Unterzeichnung des Gemeinsamen Regierungsprogramms, erkennen die beiden großen Arbeiterparteien an, daß ihre Strategie und Übereinkunft auf dieser Hypothese begründet ist.

3. Ein verändertes Szenario

Wenn der Ausbruch der sowjetischen Revolution die Erwartung des Großen Tages (grand soir) unmittelbar wiederbeleben und glaubwürdig machen konnte, so hat sich dieses Szenario seither grundlegend gewandelt.

Die Lokalisierung
Für Marx und die Marxisten der II. Internationale stand außer Zweifel, daß die erste sozialistische Revolution in einem großen industrialisierten Land stattfinden würde, wo die Möglichkeiten der fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaft zusammenwirken mit der Größe, dem Organisationsgrad und der Reife der Arbeiterklasse, die zum Umsturz des Systems berufen ist. Man konnte schwanken zwischen England, das lange Zeit prädestiniert schien für diese Rolle, und Deutschland, wo die wirtschaftliche Expansion gegen Ende des Jahrhunderts gewaltig war und wo sich die Sozialdemokratie mit Riesenschritten vorwärtsbewegte. Auch Frankreich konnte, wegen seiner langen Tradition politischer Kämpfe und deren besonderer Radikalität, diese bahnbrechende Rolle beanspruchen; es erschien aber als selbstverständlich, daß Deutschland oder England sofort nachziehen würden.
Da trat die unvorhersehbare Entwicklung ein, daß die Februartage von 1917 mit dem Sturz des Zaren, die nach dem gültigen Modell im zurückgebliebenen und autokratischen Rußland die Phase der bürgerlichen und parlamentarischen Revolution einzuleiten hätten, zum Auslöser für eine weitere Initialzündung wurden, die einige Monate später losging: eine proletarische Revolution unter der Führung einer Arbeiterpartei. Das »schwächste Kettenglied« des internationalen Kapitalismus war gebrochen: diese Formel Lenins hatte den Vorzug, das Phänomen für den Augenblick zu erklären, ohne vorschnell über seine grundlegende Bedeutung zu urteilen. Sie blieb Lenin nicht verborgen, aber er hatte für den Augenblick allen Grund zu der Annahme, es handele sich um einen jener historischen Zwischenfälle, auf die man immer gefaßt sein muß, die aber am Gesamtablauf der Dinge nichts ändern.

Die Isolation
Dafür hätten die Oktoberereignisse in der Tat nicht mehr sein dürfen als ein auslösender Funke. Doch die Folgewirkung, die man in den vom Krieg ausgelaugten hochindustrialisierten europäischen Ländern (besonders in Deutschland) erwartete, blieb aus: zweites Dementi der Vorhersagen. Die unaufhaltsame revolutionäre Ansteckung erwies sich als aufhaltsam. Der Kapitalismus war nicht am Ende seiner Möglichkeiten. Und das Fehlen eines solchen Relais, das dem Aufbau des Sozialismus ein solides Fundament zu sichern hätte, sollte Sowjetrußland für eine unbestimmte Zeit zwingen, in der Isolation zu überleben.
Die Folgen dieser Tatsache, die man damals noch nicht absehen konnten, schlugen sich nieder in einer grundlegenden Divergenz der Perspektiven, und zwar nicht nur der beiden Zweige der Arbeiterorganisationen — der II. und III. Internationale —, die von nun an getrennte Wege gingen, sondern auch innerhalb der Komintern selbst, wo der großen Mehrheit dieser Organisation eine kleine Minderheit von Oppositionellen gegenüberstand. Und wenn auch die Konzeption des verwirklichten Sozialismus von allen noch in etwa gleicher Weise formuliert werden konnte, so haben sich doch eine Reihe grundlegender Gegensätze, von denen einige unüber-windbar wurden, nach und nach aufgetürmt — in bezug auf den Zeitraum der Verwirklichung, die Einschätzung der Fälle, die Wege des Übergangs und je nach den Antworten, die von der einen und der anderen Seite auf die folgenden Grundfragen gegeben wurden oder werden: 1. Kann der Sozialismus von morgen in einem einzigen Land errichtet werden? 2. Kann das in der UdSSR aufgebaute Regime als sozialistisch bezeichnet werden? Oder anders formuliert: Stellt die UdSSR für andere Länder das Modell des Sozialismus von morgen dar? 3. Wie laßt sich heute die Praxis des Internationalismus im Kampf für die sozialistische Weltgesellschaft von morgen bestimmen?
Die drei Fragen sind eng verknüpft, aber die erste ist, in dieser Formulierung, nicht mehr so akut, seit die Isolation der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehört hat. Damals jedoch stand sie im Zentrum der Debatte, und wenn sie hier in Erinnerung gerufen wird, dann als Beispiel dafür, wie das sozialistische Nachdenken über die Zukunft sich im Laufe der Geschichte weiterentwickeln kann.

Die notwendigen Voraussetzungen
Die [französischen, d.Übers.] Sozialisten meinen ihrerseits, daß die zweite Frage durch die Tatsachen beantwortet wurde: nach 60 Jahren gilt es festzustellen, daß die Abschaffung des Privatkapitalismus sich als eine nicht hinreichende Bedingung für den Aufbau einer Gesellschaft mit sozialistischem Charakter in der UdSSR erwiesen hat — nicht einmal hinreichend für eine Gesellschaft, von der man annehmen kann, daß sie sich auf dem Wege zum Sozialismus befindet, denn dieser ist seinem Wesen nach demokratisch. Nach ihrer Einschätzung stellt das sowjetische Regime eine Abart des kapitalistischen Systems dar — die man Staatskapitalismus oder Kollektivkapitalismus taufen kann —, in der sie nicht einmal ein Übergangsstadium auf dem Wege zum Sozialismus sehen wollen. Den Sozialismus von morgen erreicht man nicht auf diesem Wege.
Die Kommunisten haben, je nach Partei, unterschiedliche Einschätzungen. Während die KPdSU vom bereits verwirklichten Sozialismus ausgeht, beschränkt sich die KPF darauf, von einem »realen Sozialismus« zu sprechen, von einem bestehenden Sozialismus, der dem »universellen Charakter der demokratischen Erfordernisse« noch nicht genügt, kurz: von einem Sozialismus, der behaftet ist mit einem »Minuszeichen«, einer bloß quantitativen Differenz. Was schließlich die KPI betrifft, so kennt man die Erklärung Berlinguers, wonach die Umwälzungspotentiale der Revolution von 1917 erschöpft sind und das sowjetische System seither blockiert ist, nicht länger als Modell dienen kann und unfähig geworden ist, die Völker der kapitalistischen Länder zum Sozialismus von morgen zu führen.

Der Internationalismus
Das Bild einer internationalen Gesellschaft, eines sozialistischen Völkerbundes — in dem der Sozialismus von morgen verschmilzt mit der gesamten zukünftigen Menschheit — glänzt zwar weiter am Horizont, aber dieser Horizont hat sich mit Wolken bedeckt, und aus dem »morgen« scheint ein fernes »übermorgen« geworden zu sein. Ungeahnte Widersprüche sind zutagegetreten.
Der erste Widerspruch rührt daher, daß die UdSSR mehr und mehr die Interessen der verallgemeinerten internationalen Revolution mit ihren eigenen nationalen Interessen vermengt hat. Und als die UdSSR schon längst nicht mehr die von der ganzen Welt bedrohte »belagerte Festung« der Revolution war, als sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg in eine expansionistische Großmacht verwandelt hatte, wurde den Kommunisten weiterhin die Verteidigung der UdSSR und die Unterstützung ihrer Politik als höchste Pflicht, als das Kriterium des proletarischen Internationalismus eingeimpft.[1] »Der Klassenkampf auf internationaler Ebene«, auf den sich Georges Marchais auf dem 25. Parteitag der KPF wieder einmal berufen hat, hat sich konkretisiert im Primat der Stärkung eines der beiden Blöcke, die die Welt unter sich aufteilen.
Das zweite Element der Ungewißheit, das die Sozialisten veranlaßte, den Inhalt des von ihren Vätern geerbten Internationalisrnusbegriffs zu überdenken, war das Auftreten der Dritten Welt auf der historischen Bühne. Man hatte, aus einer eurozentrischen Einschätzung heraus, an eine Überwindung der Nationalismen geglaubt — jedoch erwiesen sie sich als ein mächtiger Hebel im Freiheitskampf der kolonisierten und halb-koloni-sierten Völker und zeigten ihre Vitalität sogar in Europa, bei den gegenwärtig von der UdSSR beherrschten Nationen. Nichtsdestoweniger bleibt die Tatsache, daß infolge der extremen Ungleichheit der Entwicklung unter den Ländern der Dritten Welt, zwischen Nord und Süd, wie infolge der Rivalität zwischen den beiden Supermächten einerseits, zwischen der UdSSR und der VR China andererseits, die nationalistischen Leidenschaften dazu beitragen, der Emanzipation der Völker und dem Weltfrieden Hindernisse in den Weg zu legen: die Konflikte zwischen Somalia und Äthiopien, zwischen Vietnam und Kambodscha sind Beispiele dafür.

Die Akteure der Veränderung [2]
Wie steht es in einer Welt so tiefgreifender Umwälzungen mit der Klasse, die dazu berufen ist, sich selbst zu beseitigen, indem sie ihrer eigenen Ausbeutung und jedweder Klassenherrschaft ein Ende setzt?
Als Jules Guesde bereits 1878 »die Konzentration aller körperlichen und geistigen Tätigkeiten, vom Wagenschmierer und Kutscher über die Chemiker, Ingenieure und Direktoren bis hin zum Gelehrten wie Claude Bernard, in der besitzlosen oder proletarischen Klasse ... die Herausbildung des gesamten Arbeitsheeres, Einfache wie Leitende, außerhalb der Kapitalistenklasse« ankündigte; als Jaures im Jahr 1900 die Vorstellungen von Bernstein zurückwies und erklärte: »Man kann noch so sehr versu chen, die bürgerliche und die proletarische Klasse stufenweise einander anzunähern, sie bleiben doch zwei spezifisch unterschiedene Klassen, die in spezifischer Weise antagonistisch sind, weil die eine auf die Achse des Besitzes ausgerichtet ist, und die andere auf die Achse der Besitzlosigkeit« (Vortrag v. 17.2.1900) — da ordneten sich beide, jeder auf seine Weise, durchaus in den Gang der historischen Entwicklung ein. Beide hatten die Vorahnung eines enormen Anwachsens der Lohnarbeit. Sie konnten dennoch nicht die genauen Strukturen, die Lebensweisen und Merkmale der Gesellschaft — die für sie die Gesellschaft von morgen war — voraussehen, die die Bedingungen für die Ankunft des Sozialismus sein würden. Sie konnten nicht voraussagen, welche Elemente und neuen Funktionen aus der Entwicklung des Kapitalismus entspringen, hin zu einer immer größeren Konzentration, einer immer gewaltigeren Ausdehnung auf alle Bereiche von Tätigkeiten.
Die ungeheure Entwicklung der sogenannten »Dienstleistungen«, die Vermehrung der Beamten, die zunehmende Bedeutung der Techniker und Ingenieure, ein zahlenmäßiges Anwachsen all dieser neuen Kategorien in einem Verhältnis, das die traditionelle Arbeiterklasse bei weitem übertrifft — so daß diese, in absoluten Zahlen, stagniert und sogar, nach den letzten Zählungen, in Frankreich abnimmt —, all diese Entwicklungen haben in den industrialisierten Ländern eine Gesellschaft hervorgebracht, in der die Lohnarbeit weitaus überwiegt. Parallel dazu nahm die Anzahl der früheren Kleinbesitzer (Bauern, Kleinhändler) ab, und ein Teil derer, die übriggeblieben sind, geriet tendenziell in eine Quasi-Lohnabhängigkeit.
Diese soziologische Mehrheit von Lohnabhängigen und Quasi-Lohnabhängigen, die die 1971 in Epinay gegründete Sozialistische Partei als »Klassenfront« (front de classe) bezeichnet hat — um gleichzeitig ihre Einbindung in eine Klassenkonfrontation zu unterstreichen und ihre Vielschichtigkeit zu verdeutlichen —, hat sich als fähig erwiesen, zu einem Bewußtsein ihrer konvergierenden Interessen, der Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung und ihrer Rolle in dieser Veränderung zu gelangen. Das war die Bedeutung des Wahlsiegs vom Mai 1981 in Frankreich.
Wichtig ist der strategische Sinn des Begriffs »Klassenfront«. Für die Sozialisten wird die besondere Rolle des proletarischen Kerns — die Rolle des Motors — durch diesen Begriff nicht in Frage gestellt; ebensowenig der Vorrang, den die Forderungen der am stärksten Ausgebeuteten in den politischen Programmen erhalten müssen. Was dagegen in Frage gestellt wird, ist die führende Rolle der Arbeiterklasse und damit die Führungsrolle, die die kommunistische Partei als angeblich einzige Partei der Arbeiterklasse beansprucht.[3] Die Vorstellung einer minoritären Klasse, die dazu berufen ist, ihre Hegemonie durchzusetzen und die Bewegung zur Machtübernahme anzuführen, der Begriff der »Diktatur des Proletariats« also, wird durch die Idee eines Mehrheitsbündnisses gleichberechtigter Partner ersetzt, das auf legalem Wege zur Führung des Landes gelangen soll. Die »Klassenfront« ist die pluralistische Sammlungsbewegung der Arbeiter, in der die politischen Organisationen dieser Arbeiter mit gleichen Rechten vertreten sind. Das Bündnis wird nicht mehr hinter einer führenden Partei, sondern zwischen mehreren repräsentativen Parteien hergestellt. So kam vom März 1972 bis September 1977 das Linksbündnis um ein Regierungsprogramm zustande, das zwischen der sozialistischen und der kommunistischen Partei ausgehandelt wurde, und dem sich die »Linksradikalen« (radicaux de gauche; eine liberale bürgerliche Partei, d. Übers.) anschlössen.
Bei der Unterzeichnung des Regierungsprogramms, d.h. zu Beginn eines zehnjährigen Kampfes um die Eroberung der Macht, zeigte die Sozialistische Partei ihre Fähigkeit, zu einer treffenden Analyse der gegenwärtigen französischen Gesellschaft zu gelangen und daraus eine angemessene Strategie abzuleiten. Dies war einer ihrer wichtigsten Trümpfe (zu einer Zeit, wo die KPF, nach ihren eigenen Worten, in einen »historischen Rückstand« geriet): die »Klassenfront«, der große Akteur der Veränderung, hat sich in der Sozialistischen Partei wiedererkannt und verschaffte ihr die Möglichkeit, den Weg zum Sozialismus von morgen zu eröffnen.
Doch haben sich, 13 Jahre nach der Unterzeichnung des Programms, diese Tatsachen gegenüber der Zeit vor 1981 verändert. Obwohl die Sammlung der »Klassenfront« sich als sehr wirkungsvoll erwiesen hat, ist ihre Einheit zweifellos noch schwieriger aufrechtzuerhalten als die der Arbeiterklasse, die, wie man weiß, stets aufs neue wiederhergestellt werden muß, da sie ständig bedroht ist durch die Spaltungsmanöver der Bourgeoisie und die Wechselfälle der ökonomischen Situation. Die Mentalität der heutigen Arbeiter ist nicht mehr dieselbe wie im 19. Jahrhundert. Sie haben in einer Gesellschaft der Massenproduktion neue Bedürfnisse und die Möglichkeit, sie zu befriedigen (Fernsehen, Haushaltsgeräte, Autos). Das trifft in noch stärkerem Maße für die »Klassenfront« zu, die Gruppen umfaßt, die sich intellektuell und in ihrem Lebensstandard beträchtlich unterscheiden. Ein Teil der Lohnabhängigen ist, mit einem Ausdruck von Jean Poperen (1985), zu »besitzenden Lohnabhängigen« (salariesproprietäres) geworden, was »ihre Reaktionen und Verhaltensweisen komplexer macht«.
Außerdem hat der Sprung nach vorn durch die neuen Technologien (in Dienstleistungen, Verwaltungen und Büros wie in den Fabriken) Umwälzungen in den Arbeitsprozessen zur Folge, die, in Verbindung mit der Arbeitslosigkeit, dazu führen, daß zahlreiche Arbeiter marginalisiert werden, und daß eine Art von sozialen Ghettos entsteht. Angesichts dieser Entwicklungen kann man sich vorstellen, welche gewaltigen zentrifugalen Kräfte heutzutage innerhalb der »Klassenfront« wirksam sind.
Dennoch: die wilde Entschlossenheit der französischen Rechten, mit der sozialistischen Regierung Schluß zu machen, und die Hartnäckigkeit der Großunternehmer bei der Rückeroberung der Freiheit, Arbeiter zu entlassen, zeigen in aller Klarheit, daß die Klassenunterschiede ihre wesentliche Bedeutung nicht verlieren, und daß die Klassenkonfrontation immer noch die mächtigste Triebkraft der politischen Kämpfe bleibt. Dabei sind die psychologischen Seiten der Arbeitswelt (die man gewöhnlich als den »subjektiven Faktor« bezeichnet) nicht mehr die gleichen wie früher. Die Akteure der Veränderung, die bereits zum Zeitpunkt der Gründung der Sozialistischen Partei in Epinay gewechselt hatten — was die Führer dieser Partei begriffen hatten —, verändern sich vor unseren Augen weiter.

4. Der Sinn des Kampfes für den Sozialismus

Diese Überlegungen führen zu dem Schluß, daß die messianische Vision der zukünftigen sozialistischen Revolution aus der Gedankenwelt der Sozialisten nach und nach verschwunden ist. Wir denken dabei weniger an den Ausbruch des Sozialismus als absolutes Ereignis als an die Vorstellung der historischen Mission einer Klasse, ihn herbeizuführen, und den Glauben an sein unabänderliches Kommen. Dieser Glaube, der das Irrationale mit dem Rationalen vermischt, setzte sich zusammen aus dem Fortschrittsglauben, dem wissenschaftlichen Determinismus des 19. Jahrhunderts und der Überzeugung, daß der Sinn der Geschichte sich den sozialistischen Denkern enthüllt hatte und daß die Verwirklichung dieses Sinnes den Sieg der Menschheit über sich selbst besiegeln würde.
Wenn man aus dem Massensterben der beiden Weltkriege, dem Völkermord, dem Einsatz der Folter als Regierungsmittel, der Bildung totalitärer Staaten — die zwar anders sind als die Formen der Gewaltherrschaft, die man revolutioniert zu haben glaubte, diesen aber nicht im geringsten nachstehen, und die sich der modernsten Technologien bedienen — eine Lehre ziehen will, wenn man andererseits feststellen muß, daß der Kapitalismus bisher mit allen ökonomischen Krisen fertigwerden konnte, dann gelangt man zwangsläufig nicht nur zu dem Schluß, daß der Weg zum Sozialismus viel länger, verschlungener und unendlich viel schwieriger zu meistern ist als unsere Vorgänger dachten, sondern auch, daß die Gewißheit, ans Ziel zu gelangen, selbst ins Wanken geraten ist. Die heutigen Sozialisten sind nicht mehr davon überzeugt, daß der Sozialismus die garantierte Zukunft des Menschen ist. Und das Bewußtsein dieser fehlenden Garantie wirft ein völlig verändertes Licht auf den Sozialismus von morgen.
Dieser ungewissen Zukunft stehen die Gewißheiten der Gegenwart gegenüber: Sicher ist, daß keine der bisher weltweit erfolgten Umwälzungen den exorbitanten Ungleichheiten ein Ende gesetzt hat, die zwischen Nord und Süd, Ost und West oder innerhalb der einzelnen Nationen selbst immer noch größer werden. Sicher ist, daß in den fortgeschrittenen Gesellschaften die Strukturen einer dualen — sogar einer trialen — Gesellschaft entstehen, die eine Unmenge von ungelernten, unqualifizierten Arbeitern in eine andauernde Marginalisierung drängt: eine Art von »Untermenschentum«, das, nach weniger als einem Jahrhundert, die Fiktion der »besten aller Welten« verwirklichen würde, die Aldous Huxley in den zwanziger Jahren beschrieb. Sicher ist auch, daß die Macht der heutigen technischen Mittel, der Kinder der Wissenschaftsentwicklung, das natürliche Gleichgewicht unserer Erde zu gefährden beginnt, und daß die Entdeckung der H-Bombe der Menschheit das Mittel zu ihrer Selbstvernichtung in die Hand gab. Das bedeutet, daß wir keine Zeit mehr haben, daß die Zeit nicht unbedingt für uns arbeitet, wie die Sozialisten von einst glaubten, und daß im Falle von Irrtümern und Rückschlägen die Leiden dieser oder jener »geopferten Generation« nicht zwangsläufig durch den Triumph der nachfolgenden kompensiert werden.

5. Der Sozialismus von morgen

Für uns, Männer und Frauen von heute, fällt der Sozialismus von morgen mit der Gesamtheit von Veränderungen und Reformen zusammen, die dazu beitragen können, kurz- oder mittelfristig die todbringende geschichtliche Tendenz dieses »fin de siecle« abzuwenden. Gegen die in einer Welt wirkenden Trägheitskräfte, die durch zwei kapitalistische Produktionsweisen — eine private und eine staatliche — und deren gigantische Konfrontation bestimmt ist, gegen das unheilvolle Schlingern des aus der Bahn geratenen technischen Fortschritts, der den Imperativen des Profits und des Expansionismus überlassen bleibt, ist es ein Gebot für den Sozialismus, eine rationale Beherrschung der neuen Möglichkeiten vorzuschlagen und sie allen dienstbar zu machen. Das setzt voraus, daß die Übertragung des kapitalistischen Privateigentums an die Gemeinschaft sichergestellt wird durch Fortschritte der Demokratie. Man kann nicht den Weg zum Sozialismus beschreiten, ohne in allen Bereichen menschlicher Tätigkeit und auf jeder Etappe dieses Weges die Initiative und Verantwortlichkeit jedes einzelnen zu erweitern. Über die Mittel dazu will ich hier nur einige Hinweise geben, die hauptsächlich die Bemühungen der französischen Regierung betreffen.

1. Im Bereich der Produktion und des Austauschs ist die gegenwärtige Etappe die einer gemischten Wirtschaft (economie mixte), deren Grundlagen im Jahr 1981 durch die wesentliche Ausweitung der Nationalisierungen sichergestellt wurden (mit denen schon in der Zeit der Volksfront und der Befreiung vom Faschismus begonnen wurde). Diese Maßnahmen ermöglichen eine Investitionslenkung, eine Orientierung der wirtschaftlichen Produktion an den Interessen der Allgemeinheit, aber auch die Stimulierung des Privatsektors. Sie setzen eine Planwirtschaft voraus mit einer demokratischen, teilweise dezentralisierten »lockeren« Planung (planifica-tion souple) durch Anreize, nicht durch Zwänge. Die großen Ziele des Plans müssen von den Bürgern anläßlich der nationalen und regionalen Wahlen diskutiert und dann zwischen den betroffenen Partnern ausgehandelt werden. Die Ausführung des Plans muß von den Arbeitern kontrolliert werden können. All das hat Pierre Mendes-France (1962) schon vor über 20 Jahren deutlich gesehen und dargelegt.
2. Die [französischen, d.Übers.] Sozialisten haben immer gewußt und gesagt, daß die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit durch allgemeine Wahlen und die Einnahme der politischen Schaltstellen nur ein erster Schritt ist zur Eroberung der Macht. Zwar sind die Bastionen des Privatkapitalismus ökonomische, aber die Nationalisierung des Finanzsektors und eines Teils des industriellen Sektors reicht, wie man gesehen hat, nicht aus zur Einführung einer echten Wirtschaftsdemokratie (democratie economique), ohne die sich ein Gesellschaftssystem nicht sozialistisch nennen kann. Eine der Bedingungen für eine solche Demokratisierung ist die Abschaffung des Unternehmer-Absolutismus im Betrieb, die mit den Auroux-Gesetzen von 1982 in Angriff genommen wurde, durch die Erweiterung der Rechte der Lohnabhängigen in bezug auf Arbeitsbedingungen, Information und Beschäftigung. Diese Gesetze legen den Rahmen fest, in dem die neuen Rechte angewandt werden können. Mit »Rahmen« meinen wir, daß die Praxis der Demokratie nicht von oben angeordnet werden kann: das Gesetz gibt nur neue Mittel an die Hand; es liegt bei denjenigen, denen sie zugute kommen, sie so zu nutzen, daß das Gesetz kein toter Buchstabe bleibt.

  1. Diese Gesetze sind also der Anfang einer Kontrolle der Unternehmensentwicklung durch die Lohnabhängigen. Das zweite Bollwerk, das fallen muß, ist die kapitalistische Organisation des Arbeitsprozesses. Die technischen Fortschritte erlauben es jetzt, den Taylorismus mit seiner programmierten Mechanisierung menschlicher Handgriffe zu ersetzen durch die Verbindung der Fertigkeiten, des Wissens und der Innovationskapazitäten, die das kollektive Gehirn und die Tätigkeit von Arbeitskollektiven darstellen, die aus Arbeitern aller möglichen Stufen gebildet werden. Doch wird diese Veränderung nicht zwangsläufig und spontan eintreten; sie kann nur Ergebnis einer bewußten Wahl und eines Willens sein. Die Industriegesellschaft befindet sich an einem Scheideweg. Den technischen Wandel als Stützpunkt der neuen sozialistischen Arbeitsorganisation benutzen, in dieser Richtung die Probleme der Modernisierung — Probleme, die sich gestern nicht in dieser Form stellten — beantworten: das ist ein besonders typisches Beispiel für die Art und Weise, wie die Sozialisten von heute den Sozialismus von morgen einführen müssen. Diese neue Organisation des Produktionsprozesses, aus der eine neue Art von Arbeitsbeziehungen hervorgeht, kann grundlegende Veränderungen in den Mentalitäten hervorrufen. Sie führt zu einer neuen Praxis der Moral, die, durch die gelebte Solidarität und Gleichheit innerhalb des Arbeitskollektivs, eine Praxis auf Gegenseitigkeit ist (vgl. Audry 1976). So wird gleichzeitig mit der Demokratisierung der Wirtschaft das hergestellt, was Marx »die Vergesellschaftung« der menschlichen Gattung nannte — mit anderen Worten: ihre Humanisierung. Dementsprechend liegt eine große, vorrangige Zielsetzung des Plans auf den »Investitionen im menschlichen Bereich« (investissement dans V humain). Die beträchtlichen Summen, die für die Erziehung bereitgestellt werden müssen, sollen die Chancengleichheit aller Bürger immer wirksamer sicherstellen — die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Einheimischen und Einwanderern, die der Maßstab einer demokratischen Gesellschaft sind. Zusammen mit der Kenntnis des kulturellen Erbes müssen die unzähligen modernen Informationsmöglichkeiten und ihr Gebrauch sowie die verschiedenen Wege der ständigen Weiterbildung einer immer größeren Anzahl von Individuen zugänglich gemacht werden.
  2. Was die Verhältnisse außerhalb der Arbeit betrifft, so stehen die Beziehungen zwischen Zivilleben und staatsbürgerlichem Leben im Mittelpunkt. Das Ziel ist, zu einer solchen Verteilung der Macht und der Freiheiten zu gelangen, daß eine doppelte Gefahr beseitigt wird: ein sozialer Dschungel der Freiheit, in dem die Stärkeren, die Reicheren, die besser Bewaffneten triumphieren, auf der einen Seite, und die Vereinnahmung der Zivilgesellschaft (societe civile) durch einen totalitären Staat auf der anderen.
    Die Räume, in denen sich das Gemeinschaftsleben entfaltet, werden mehr und mehr zur Demokratie geführt, so daß jeder an den Entscheidungen nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann. Die Förderung des Gemeinschaftslebens (vie associative) durch die gegenwärtige französische Regierung fügt sich in diese Perspektive ein. Das gleiche Ziel verfolgt auch die regionale Dezentralisierung, die mit einer jahrhundertelangen zentralistischen Tradition bricht.
    Festzuhalten ist aber, daß die Mitwirkung an den Entscheidungen nicht der Entscheidung in letzter Instanz gleichkommt. Das Wesen einer Demokratie besteht darin, den Dialog, die Entscheidungsmacht und die Einigungsverfahren innerhalb mehr oder weniger großer Einheiten so zu organisieren, daß die Interessen der größten Einheit auf jeder Stufe gewahrt werden, und daß partikulare oder lokale Interessen sich nicht zugunsten des nationalen Interesses durchsetzen können. Dieses Allgemeininteresse aber bildet sich nicht spontan heraus; es ist weder die arithmetische Summe der Teilinteressen, noch ist es das Resultat »konvivialer« Verhandlungen zwischen Partnern, d.h. zwischen vorhandenen sozialen Kräften, die bisweilen scharf gegeneinander gerichtet sind. Es muß eine Instanz geben, die in schwierigen Fällen auf höchster Ebene entscheidet.
    Diese Art von Entscheidungen ist grundsätzlich politisch; sie geht von der Zentralmacht aus. Das ist einer der Gründe, weshalb das »Absterben des Staates« für morgen nicht in Frage kommt. Hier stellen sich die Probleme, wie die Selbstverwaltung (autogestion) mit der Zentralmacht und wie die direkte mit der repräsentativen Demokratie zu verbinden ist.
  3. Einerseits können die Reformwerke der existierenden sozialistischen Regierungen keinen vollen Erfolg verbuchen, solange sie innerhalb der nationalen Räume verbleiben. Das aktuelle Beispiel ist hier die Arbeitszeitverkürzung, die erst dann ihre volle Wirkung entfalten, d.h. zu einer wesentlichen Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit führen kann, wenn die wichtigsten europäischen Länder ihre Absichten und Bemühungen koordinieren. Ein geschärftes Bewußtsein dieser Notwendigkeit ist heute vorhanden bei der französischen und der österreichischen Regierung, ebenso natürlich bei den sozialistischen Parteien dieser Länder sowie in der SPD, in den Gewerkschaften der BRD und bei den europäischen Gewerkschaften insgesamt.
    Andererseits bleibt zwar die internationalistische Idee der Arbeitersolidarität über die Grenzen hinweg weiterhin ein Bestandteil der sozialistischen Lehre; man muß aber die Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß ein Prinzip, das den Sozialisten gestern ebenso einfach wie blindlings evident schien, uns heute seltsam getrübt und verworren vorkommt. Getrübt, weil die sowjetischen Führer diese Leitvorstellung eingespannt haben für die Ziele ihrer expansionistischen Politik und zur Unterordnung der kommunistischen Parteien unter diese Ziele. Verworren infolge der Dekolonisierung und der äußerst verschiedenartigen Gesellschaftssysteme in der Dritten Welt.

Die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die Unterstützung der nationalen Unabhängigkeitskämpfe bleiben unantastbare Prinzipien, aber sie können die Sozialisten nicht darauf verpflichten, bedingungslos die Staaten — gleich, welcher Art — zu unterstützen, die aus diesen Kämpfen hervorgehen. Denn aus dem fortschrittlichen Charakter dieser Kämpfe folgt nicht, daß auch die neuen Regierungssysteme fortschrittlich sind. Jeder besondere Fall muß also im Hinblick auf die Prinzipien einer kohärenten sozialistischen Politik geprüft werden, die auf die Achtung der Menschenrechte und den Aufbau des »großen menschlichen Friedens« zwischen den Völkern ausgerichtet ist. Durch die Berücksichtigung der besonderen politischen Realitäten darf aber nicht in Vergessenheit geraten, daß es notwendig ist, »die Koexistenz verschiedenartiger Gesellschaften zu regeln und die brutale Kluft zwischen armen und reichen Gesellschaften auszugleichen« (so Alejandro Dorna in einem Artikel über die Aufgaben der Sozialistischen Internationale, vgl. Bulletin).
In der Ausarbeitung einer durch den Internationalismus bereicherten sozialistischen Lehre ist ein gewisser Rückstand eingetreten, verschlimmert durch das Einschlafen der eurokommunistischen Bewegung. Diese von manchen etwas zu schnell beerdigte Bewegung hatte große Hoffnungen geweckt. In der gegenwärtigen Periode scheinen sie wieder aufzuflackern durch den Dialog zwischen der SPD und der KPI. Es zeichnet sich das Projekt ab, das Ensemble der europäischen Linkskräfte jenseits der Tabus und Spaltungen der Vergangenheit wieder zusammenzubringen: die gesamte westeuropäische Arbeiterbewegung mit ihren Parteien, Gewerkschaften und sozialistischen Regierungen, mit der Stärke ihrer Kampftraditionen, ihrer Geschichte und ihrer politischen Erfahrung — um so, zwischen den beiden großen rivalisierenden Mächten, einen dritten Akteur auf der internationalen Szene auftauchen zu lassen, die Einschnürung in den Blöcken zu lockern und den Weg zu öffnen für den Aufbau einer neuen politischen und ökonomischen Weltordnung. Dies wäre, nach der Formel von Napolitano, der Übergang »vom proletarischen Internationalismus zum neuen Internationalismus«.[4]

Aus dem Französischen von Martine Hénissart