Brief an das Finanzamt Nürnberg Nord (1983)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in obengenanntem Bescheid errechneten Sie für mich eine für 1983 noch zu entrichtende Summe von DM 11 710- (ESt IV/83).
Ich werde diese Summe jedoch nicht in voller Höhe an die Finanzkasse entrichten, sondern habe 10 Prozent davon - 1 171,- DM - termingerecht zum 15. 12. 83 bei einer anderen Bundesbehörde, nämlich auf dem Postsparbuch Nr. 71.182.723 festgelegt.
Um jeden Verdacht auf private Bereicherung meinerseits, Steuerhinterziehung o. ä. auszuräumen, schicke ich Ihnen dieses
Sparbuch, so daß Sie es selbst verwahren können. Ich bin auch jederzeit bereit, den Betrag für gemeinnützige oder karitative
Zwecke zu verwenden, möchte aber verhindern, daß dieser Betrag von DM 1 171 - für den Rüstungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wird.
Erlauben Sie mir, diesen Schritt zu begründen: Ich bestreite dem demokratischen Staat nicht das Recht auf Steuererhebung, insbesondere nicht bei Großverdienern. Ich wende mich auch nicht gegen die Bezahlung von Gemeinschaftsaufgaben aus öffentlichen Haushalten, die sich wiederum durch Steuern und Abgaben finanzieren. Als Bürgerin dieses Landes fühle ich mich
jedoch verpflichtet, darüber zu wachen, daß die von mir an den Staat abgeführten Geldmittel nicht für verfassungswidrige oder gar unmoralische Zwecke verwendet werden. Genau dies wäre aber zur Zeit der Fall.
Aus Steuermitteln wird auch der Rüstungsetat finanziert. Die Bundesregierung hat sich nun, was ihre Aufrüstungspolitik anbetrifft, für die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper auf dem Boden der Bundesrepublik ausgesprochen. Diese Stationierung hat am 23. November begonnen, und dieser Schritt erfordert viele Geldmittel, die meiner Meinung nach für den sozialen Bereich ausgegeben werden sollten.
Man kann den Zustand, in dem wir leben, nicht »Frieden« nennen. Jeden Tag »fallen« 15 000 Menschen in dem Krieg der Reichen gegen die Armen. So handelt es sich bereits jetzt um organisierte Massenvernichtung, wenn jede Minute ein Kind verhungert. Für einen Bruchteil der Mittel, die für Militär und Rüstung aufgewandt werden, könnten alle Kinder dieser Welt satt zu essen bekommen, in die Schule gehen und wirksam vor Krankheit und frühem Tod geschützt werden.
Nach dem Urteil vieler Experten steigert die „Nachrüstungspolitik« der Bundesregierung nicht nur ganz allgemein die Gefahr eines Atomkriegs; sie bedeutet auch, daß auf dem Boden unseres Landes Atomwaffen stationiert werden, die vorrangig zur Führung eines atomaren Angriffes (als sogenannte »Erstschlagswaffen«) geeignet sind. Damit ist diese Maßnahme verfassungswidrig. Artikel 22 GG stellt nicht nur allgemein »Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören«, unter Strafe; er bestimmt auch, daß schon die Vorbereitung (auch die Planung!) eines Angriffskrieges verfassungswidrig ist. Darüber hinaus erklärt Art. 25 GG die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes zum Bestandteil unserer Verfassung. Dies würde somit auch für die Ächtung des Angriffskrieges als internationales Verbrechen gelten, wie sie der Völkerbund am 24. September 1927 beschlossen hat. Für solche Prinzipien wie die Ächtung des Angriffskrieges legt unser Grundgesetz eindeutig fest: »Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.« (Art. 26 GG) Völkerrechtsprinzipien sind als Rechtsgut also höherwertig als zum Beispiel Straßenverkehrsordnung oder, in meiner Angelegenheit, Steuergesetzgebung. Da die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen in unserem Lande den Atomkrieg wahrscheinlicher macht und da ihr die Doktrin vom atomaren Erstschlag zugrunde liegt, ist sie verfassungswidrig. Diese meine Auffassung wird auch von bekannten Staats- und Verfassungsrechtlern geteilt. Laut Art. 26 GG bin ich als Bürgerin verpflichtet, gegen eine solche Politik einzuschreiten. Deshalb weigere ich mich, diese Rüstungspolitik mit meinen Steuermitteln in voller Höhe weiterhin mitzutragen. Aus diesem Grund habe ich zehn Prozent der zu entrichtenden Summe auf das Postsparbuch, welches ich diesem Brief beifüge, eingezahlt.
Für weitere Auskünfte stehe ich jederzeit zur Verfügung. Ich
bitte um Ihr Verständnis und verbleibe mit Grüßen für eine
nicht-nukleare Zukunft,
Ihre
Petra K. Kelly
Brief an Erich Honecker (6. September 1984)
Sehr geehrter Herr Honecker!
Ich bedauere es außerordentlich, daß Ihr Besuch in der Bundesrepublik nicht zustande gekommen ist. Ich hoffe aber, daß dies in der nahen Zukunft nachzuholen ist.
Ich möchte Ihnen diesen Brief zukommen lassen, da Sie bis jetzt auf mein Protestschreiben - telegrafisch übermittelt am 7. 8. 1984 - nicht eingegangen sind.
Mit großem Befremden mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Grenzbehörden (Übergang Friedrichstraße am 29. 7. 1984) weder Gert Bastian noch mich nach Ost-Berlin einreisen ließen. Die konkreten Gründe für dieses Einreiseverbot durften wir trotz fast dreistündigen Wartens auch nicht erfahren. Einige, wie ich meine, sehr wichtige Bücher, darunter Schriften von Martin Luther King, Mahatma Gandhi und Bertha von Suttner, konnte ich an Sie mit diversen beigefügten Schreiben nicht weiterleiten - da auch diese Bitte nach weiterer 3/4stündiger Beratung unter Ihren Grenzpolizisten nicht erfüllt werden konnte.
Heute am 6. 9. 1984 berichteten unsere Zeitungen von dem Treffen des DDR-Staatsratsvorsitzenden mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Vielleicht sollte ich Sie in Kenntnis setzen, daß ich seit langem Mitglied des BBU bin und auch schon im Vorstand des BBU tätig war. Was wäre also gestern an dem Grenzkontrollpunkt geschehen, wenn ich, der man am 29. Juli die Einreise nach Ost-Berlin verweigert hat, Teil der BBU-Delegation gewesen wäre? Ich verstehe nicht so recht, lieber Herr Honecker, wie und warum Ihre Behörden so selektiv mit verschiedenen Anhängern der Friedens- und Umweltbewegung umgehen, wenn sie nach Ost-Berlin einreisen möchten.
Kann es sein, daß zur Zeit (seit unserem Besuch in Ost-Berlin im November 1983) alle Mitglieder der Grünen, besonders die Mitglieder der Bundestagsfraktion, in der DDR unerwünscht sind? Darunter auch der unabhängige Bundestagsabgeordnete Gert Bastian, Autor und Mitinitiator des Krefelder Appells und jemand, dessen Schriften und politisches Gedankengut in der DDR veröffentlicht worden sind, und jemand, der, wie Sie selber im November '83 zum Ausdruck brachten, viel Respekt und Ansehen in der DDR genießt?
Ich hoffe, daß Sie mir doch eine Erklärung für das selektive Verhalten der DDR-Grenzkontrollpolizei geben können.
Wieder und wieder, Herr Honecker, betonen Sie die deutsche »Verantwortungsgemeinschaft« für den Frieden und verweisen auf die Bemühungen der DDR für Frieden und für Abrüstung in Ost und West. In einem Brief an Herrn Jo Leinen (30. 3. 1984) haben Sie geschrieben: »Was wir wollen, ist ein Europa ohne atomare Massenvernichtungsmittel, ohne chemische Waffen, ein Europa, in dem die Staaten und Völker ungeachtet aller Unterschiede, friedlich zusammenleben und zusammenarbeiten können. Wir fühlen uns jedem verbunden, der die gleichen Ziele anstrebt.«
Wenn das so stimmt, wenn Sie wirklich meinen, was Sie schreiben, dann ist es um so unverständlicher, warum gerade engagierte Friedensmenschen und verschiedene Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion, die sich jeden Tag für ein blockfreies, entmilitarisiertes Europa ohne Massenvernichtungswaffen und ohne Feinddenken einsetzen, keine Einreiseerlaubnis von Ihren Behörden erhalten.
Zur Zeit sind ungefähr 200 Orte in der Bundesrepublik und 37 Orte in der DDR, die viele hundert militärische Einheiten umfassen, für die Durchführung atomarer Aufgaben auf dem deutschen und europäischen Schlachtfeld eingerichtet. Beide deutsche Staaten sind bis zu ihren Zähnen konventionell und atomar bewaffnet... darunter auch die oft vergessene Kategorie der »atomaren Kurzstreckenwaffen«, die der sogenannten »Rüstungskontrolle« überhaupt nicht unterliegen. Trotzdem, unsere wie auch Ihre Regierung (beide als willige Satelliten der jeweiligen Supermacht?) lassen zu, daß die ohnehin bereits absurden Bestände an todbringender Macht weiter vergrößert und
»qualitativ« verbessert werden.
Toter als tot, Herr Honecker, kann man/frau doch nicht sein!
Im Lichte dieser Lage mehren sich Stimmen in beiden deutschen Staaten, die dieser Anhäufung militärischer Gewalt gewaltfrei von unten ein Ende machen möchten. Wenn wir uns solidarisch erklären mit den Unterdrückten und Diskriminierten, den Müttern von der Plaza de Mayo in Argentinien, den Menschen in Nicaragua, den Oppositionellen in Chile und auf den Philippinen, der Solidarnosc-Bewegung in Polen, den Inhaftierten in der Türkei - dann aber auch mit allen unseren Friedensfreunden und -freundinnen, mit den Frauen von Greenham Common, mit den Blockierern von Mutlangen, mit den Menschen der Schwerter-zu-Pflugscharen-Bewegung, mit den »Frauen für den Frieden«, den Freundinnen und Freunden in der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR.
»Friedensbewegung« hat nicht nur mit atomarer oder chemischer Abrüstung zu tun, sondern ebenso mit dem Eintreten für die demokratischen Rechte des einzelnen.
Es ist tragisch, mit welchen »deutschen« Vergleichen wir zum Beispiel zu tun haben. Am 12. 3. 1984 berichtete die »Frankfurter Rundschau«: »Immer mehr Haftstrafen für Kriegsdienstverweigerer - Pastor Finckh: Inzwischen gleiches Strafmaß wie in der DDR.« („... aus dem Zwang zu Wehr- und Zivildienst werde man erst freigelassen, wenn man mindestens eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe verbüßt habe. Damit sei in der Bundesrepublik das gleiche Mindeststrafrecht erreicht wie für >Wehrunwürdigkeit< in der DDR.«)
Sind das die neuen deutschen Gemeinsamkeiten, Herr Honecker?
Mich bedrücken die Meldungen aus der DDR, in denen immer wieder von Haftstrafen für Mitglieder der unabhängigen DDR-Friedensbewegung die Rede ist - weil sie in phantasievoller Art und Weise die Öffentlichkeit auf sie bedrängende Fragen aufmerksam machen wollen? Weil sie mit Kerzenlicht, mit dem Symbol »Schwerter zu Pflugscharen« oder durch Teilnahme an Schweigeaktionen für konsequente Abrüstung und Blockfreiheit in West und Ost eintreten? Die juristischen Anschuldigungen in diesen Fällen, wie z. B. die des »Rowdytums« oder der »Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit«, sind einfach absurd. Politisch drückt sich darin die Unfähigkeit der DDR-Staatsorgane aus, sich mit etwas auseinanderzusetzen und etwas zu tolerieren, was sich unabhängig zu Partei- und Jugendorganisationen entwickelt. Der starke Staat unterdrückt, schüchtert ein, kriminalisiert; aber diese sogenannte Stärke, Herr Honecker, zeugt von Schwäche. Ich kann nichts Verbotenes darin erkennen, daß Menschen, überall auf der Welt, ihrem Wunsch nach Frieden und Entmilitarisierung unabhängig von offiziellen Stellen und auch kritisch gegenüber der staatlichen Politik öffentlich Ausdruck verleihen.
Bei unserem gemeinsamen Gespräch letzten November habe ich Ihnen gesagt, daß wir in diesen außergewöhnlichen Zeiten zu außergewöhnlichen Taten übergehen müssen. Sie haben dem persönlich zugestimmt. Christa Wolf schreibt: »Wenn sie es wagen, die Vernichtung dieses Europa ins militärische Kalkül zu ziehen, dann dürfen wir, Morituri in den Statistiken der militärischen Planungsstäbe, uns ja wohl noch einiges herausnehmen, dann ist ja wohl unsere Unterordnung unter die Logik, deren letzte Erscheinungsform die Rakete ist, sinnlos geworden, was heißt, daß wir nicht radikal genug sein können in unseren Fragen nach den Ursachen dieser radikalen Bedrohung.«
Wir, in der blockfreien unabhängigen Friedensbewegung protestieren gegen die Rüstungsspirale über alle Grenzen und Länder und Ideologien hinweg - gleich welcher Herkunft, welcher Weltanschauung wir angehören.
Karl Barth hat 1957 geschrieben: »Es bleibt nur übrig, an die Menschen zu appellieren: Sie sollen die Sache in ihre eigenen Hände nehmen. Sie sollen ihren Regierungen und ihrer Presse mit allen Mitteln zu verstehen geben, daß sie weder ausrotten noch ausgerottet werden wollen: auch nicht zur Verteidigung der >freien Welt<, auch nicht zur Verteidigung des Sozialismus! Sie sollen ihren Verantwortlichen im Westen und im Osten ein >Halt< zurufen, daß ihnen die Ohren gellen. Schluß mit der Vorbereitung eines Krieges mit Waffen, die ihn für alle Beteiligten von vornherein sinnlos machen! Schluß auch mit der gegenseitigen Bedrohung mit der Anwendung solcher Waffen... Die Menschen im Westen und im Osten sollen aufstehen gegen den Wahnsinn, der in dieser Sache im Gang ist. Es geht nicht um Prinzipien, Ideologien und Systeme. Es geht ums Leben.«
Ich hoffe, Sie nehmen sich diese Worte zu Herzen, und ich hoffe, daß Sie sich umgehend für die Freilassung der Mitglieder der unabhängigen DDR-Friedensbewegung einsetzen.
In der Erwartung einer Antwort und auch in Erwartung, bald wieder Einreiseerlaubnis in die DDR zu erhalten, verbleibe ich
mit Grüßen für eine nicht-nukleare Zukunft,
Ihre
Petra K. Kelly
1984 Antwort von Erich Honecker (20. September )
Sehr geehrte Frau Kelly!
Nach meiner Rückkehr aus Äthiopien vor einigen Tagen fand ich Ihren Brief vor und habe ihn aufmerksam gelesen. Um jeden Zweifel auszuräumen, möchte ich Ihnen auch jetzt bestätigen, daß Sie, Herr Bastian und Ihre Freunde wegen Ihres couragierten Eintretens für Frieden und Abrüstung meine volle Sympathie haben. Ich stehe nach wie vor zu den von Ihnen zitierten Äußerungen im Brief an Herrn Jo Leinen und habe dies, wie ich denke, auch beim Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nochmals klar zum Ausdruck gebracht. Herr Jo Leinen bat mich im Verlaufe dieses Treffens, Einfluß darauf zu nehmen, daß unsere Behörden die Einreise von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Grünen entsprechend den Formalitäten für Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion gestatten. Aufgrund dessen habe ich den zuständigen Stellen empfohlen, die Auflage für die Angehörigen des DDR Grenzkontrolldienstes einer Überprüfung zu unterziehen. Daß Sie und Herr Gert Bastian nicht in die DDR einreisen konnten, ist bedauerlich. Die Schriften, die Sie an mich weiterleiten wollten, hätte ich selbstverständlich gern entgegengenommen, zumal die Autoren meine volle Achtung genießen. Sobald die von Ihnen angeführten Hindernisse für die Einreise aufgehoben sind, würde ich Sie jedoch bitten, wie in jedem anderen Land, die Gesetze der DDR zu respektieren. Das gehört nun einmal zum internationalen Leben, ob es einem gefällt oder nicht. Hinzu kommt, daß es sich bei der Deutschen Demokratischen Republik um einen Staat handelt, der wegen einer eigenartigen Bundesgesetzgebung für die Bundesrepublik Deutschland öffentlich nur insoweit existiert, als man nicht in der Lage ist, ihn zu beseitigen. Mir ist bekannt, daß die Fraktion der Grünen im Bundestag diese Haltung der Bundesrepublik gegenüber der DDR nicht billigt. Ungeachtet dessen versucht die Regierung der Bundesrepublik, gestützt auf die Mehrheit des Parlaments, ihre Obhutspflicht auch auf Bürger der DDR auszudehnen. Sie werden verstellen, daß die Regierung der DDR angesichts dieser Tatsache geradezu verpflichtet ist, darauf zu achten, daß ihre Gesetze eingehalten werden. Ihr Brief als Abgeordnete der Grünen im Parlament der BRD ist überschrieben mit den Worten: »Es wird die Zeit kommen, in der Schwerter sich zu Pflugscharen wandeln!« Seinerzeit haben Sie mir ein Bild von dem Denkmal überreicht, das vor dem UNO-Palast in New York steht und von der UdSSR gestiftet wurde. Ich denke, daß es entgegen allen Mißdeutungen ein gutes Denkmal ist und seinen richtigen Platz gefunden hat. Auch das wird dafür bürgen, daß die Zeit kommen möge, in der sich Schwerter zu Pflugscharen wandeln. Das ist das Ideal, ist unser Ziel. Solange aber die USA Administration nach militärische Überlegenheit strebt und sich über alle Völker erheben Will, solange eine Konstellation vorhanden ist wie im Nahen Osten, in Südafrika und der Karibik, wird es für die sozialistischen Länder und für die Weltfriedensbewegung nützlich, ja unentbehrlich sein, Sowohl über Pflugscharen als auch über Schwerter zu verfügen. Das wird dazu beitragen, daß man im Pentagon und auf der Hardthöhe das Risiko eines bewaffneten Konflikts scheut, der letzten Endes das Leben auf unserem Planeten auslöschen würde. Ich darf annehmen, daß Sie diesem Gedanken bis zu einem gewissen Grade Verständnis entgegenbringen. Ein starker Sozialismus ist gleichzeitig ein gutes Mittel, den Frieden in der Welt sicherer zu machen und entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit zu Vereinbarungen zu gelangen, die die Welt von der Gefahr eines atomaren Krieges befreien.
Mit besten Grüßen
Honecker
1988 Brief an Gorbatschow
Sehr geehrter Herr Gorbatschow,
vor 20 Jahren haben Truppen des Warschauer Paktes in der CSSR die Anfänge einer Reformbewegung zerschlagen, die heute von vielen Historikern als ein früher Vorläufer des von Ihnen vertretenen Programms der Öffnung und Umgestaltung sozialistischer Gesellschaften bewertet wird.
Es liegt eine große Tragik in der Tatsache, daß die damaligen Wortführer eines Reformkommunismus, wie er heute in der Sowjetunion, ja in der ganzen Welt von Menschen guten Willens unterstützt wird, als Verräter behandelt und gebrandmarkt worden sind. Wir halten ihre volle Rehabilitierung für überfällig und bitten Sie deshalb dringend um ein klärendes Wort, mit dem Alexander Dubcek und seine Freunde vom Verräter-Odium befreit und als der Zeit vorausgeeilte Pioniere auch Ihres Bemühens gewürdigt werden, dem Sozialismus ein menschlicheres Gesicht zu geben. In diesem weltweit bewunderten Bemühen wünschen auch wir Ihnen Erfolg und Unterstützung.
Wir grüßen Sie mit unseren besten Wünschen für eine friedliche, von Angst und Unterdrückung freie Zukunft aller Menschen.
Ihre Petra K. Kelly MdB
Gert Bastian General für Frieden und Abrüstung
1988 Offener Brief an die Redaktion der
Zeitschrift »Sowjetrußland«
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bestürzt und empört haben wir in der heutigen Ausgabe Ihrer Zeitschrift die uns unverständlichen Angriffe auf unseren Freund Lew Kopelew zur Kenntnis nehmen müssen. Mit Erschrecken stellten wir fest, daß in der Sprache des Hasses und des Rufmords ein Mann verleumdet wurde, der sich seit seiner durch nichts gerechtfertigten Ausbürgerung aus der Sowjetunion in unserem Land für die Freundschaft zwischen Deutschen und Sowjetbürgern eingesetzt, um Verständnis für russische Kultur und Literatur geworben und die weltweite Garantie der grundlegenden Menschenrechte gefordert hat. Sehr viele Menschen nicht nur in unserem Land, die sich wie wir Grüne für den Abbau von Feindbildern, für Frieden durch Abrüstung und für Kooperation anstelle von Konfrontation einsetzen, sehen in Lew Kopelew ein Vorbild für Toleranz, Verständigungsbereitschaft und Menschenwürde: den überzeugenden Botschafter einer friedliebenden Sowjetunion!
Eine sowjetische Zeitschrift, die in solch abstoßender Weise Lew Kopelew verleumdet, predigt den Haß des Kalten Krieges und diskreditiert die von uns allen bewunderten Bemühungen Michail Gorbatschows, den inneren und äußeren Frieden auf unserem Erdball zu festigen. Bemühungen, zu deren Unterstützung gerade auch Lew Kopelew nachdrücklich aufgerufen hat. Wir hoffen, daß viele Menschen Ihren Falschmeldungen über unseren Freund entgegentreten und erwarten, daß Ihre Zeitschrift auf Brunnenvergiftungen dieser Art in Zukunft verzichtet.
Petra K. Kelly Mitglied des Bundestages
Gert Bastian
General für Frieden und Abrüstung
1986 Offener Brief an die Anti-Atombewegung
von Gert Bastian und Petra K. Kelly
Wir wenden uns heute in der Überzeugung an Euch, daß die Anti-Atombewegung nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie sich zur absoluten Gewaltfreiheit bekennt und damit eine Chance hat, immer mehr Menschen für sich zu gewinnen. Leider haben wir in den letzten Wochen erlebt, wie bei den großen Ant-Atomdemonstrationen im Norden und Süden unseres Landes militante Polizeitruppen und kleine Minderheiten gewalttätiger Demonstranten in blutigen Auseinandersetzungen eine Gewalteskalation provoziert haben, deren Leidtragende in erster Linie die gewaltfrei Demonstrierenden gewesen sind. Auf der Strecke geblieben ist aber auch unsere Hoffnung, mit diesen Demonstrationen bisher noch abseits Stehende zu mobilisieren, um so der Verwirklichung unserer Forderungen ein Stück näher zu kommen. Auch unserem berechtigten Protest gegen die von der Polizei geübte Gewalt und gegen Polizeimethoden, wie man sie bisher nur von menschenverachtenden Diktaturen gewohnt war, ist durch eine Handvoll gewalttätiger Demonstranten viel Wirkung genommen worden. Darüber hinaus ist durch die aufbrandende Gewaltdiskussion unser Anliegen, der Kampf gegen den Atomstaat, mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Wir haben deshalb überhaupt kein Verständnis für die unklare Haltung, die eine Mehrheit der Delegierten verschiedener Gruppierungen innerhalb der Anti-Atombewegung beim Koordinierungstreffen in Frankfurt am 28./29. Juni in der Gewaltfrage eingenommen hat. Wir halten es auch für ein Zeichen von Schwäche und Unentschiedenheit, nicht von Solidarität, wenn in der Schlußresolution dieses Treffens eine eindeutige Absage an Gewalt bei Demonstrationen nicht für nötig gehalten wurde. Gewalttäter in unseren Reihen müssen heute wissen, daß sie nicht uns helfen, nicht unserer Sache nützen, sondern gewollt oder ungewollt die Geschäfte unserer Gegner besorgen, wenn sie Seite an Seite mit bezahlten Provokateuren agieren, als wären sie eine Hilfstruppe der Atomlobby und des von uns abgelehnten Atomstaates.
Gewalttäter in unseren Reihen müssen deshalb auch wissen, daß sie nicht mit unserer Solidarität rechnen können, solange sie das von uns vertretene Prinzip der Gewaltfreiheit nicht respektieren wollen. Natürlich sind wir nicht so steril und leidenschaftslos, daß uns ein provozierend martialisches Auftreten der Polizei, ihre oft erlebte Brutalität und Willkür kalt lassen würden. Zorn und Abscheu erregen uns dann nicht weniger als Euch auch. Und wir verstehen sehr gut das Aufbegehren gegen solchen Staatsterror, das Sich-wehren-Wollen gegen Wasserwerfer, CS-Gas und Schikanen. Doch wir sind überzeugt, daß die einzig wirkungsvolle Antwort auf all das nur die eigene Gewaltfreiheit sein darf, so schwer die dazu nötige Selbstbeherrschung auch fallen mag. Wer allerdings schon mit Stahlkugeln, Schleudern und Brandflaschen ankommt, kann sich auf solche Emotionen ohnehin nicht berufen. Er kann und darf nicht unser Verbündeter im gewaltfreien Kampf gegen Atom- und Polizeistaat sein. Dieser gewaltfreie Kampf bedeutet nicht passives Erdulden. Er erhält Bedeutung und Wirkung vom massenhaften zivilen Ungehorsam, phantasievoll geplant und überraschend eingesetzt. Deshalb gilt es, aus vergleichbaren Situationen in anderen Ländern zu lernen und wirkungsvolle Aktionsformen des gewaltfreien Kampfes auch bei uns zu entwickeln. Trage jede und jeder wo immer möglich dazu bei! Vor allem aber appellieren wir an Euch, von den in der Anti-Atombewegung zusammengeschlossenen Gruppierungen, in denen Ihr mitwirkt, ein klares Bekenntnis zum gewaltfreien Protest und eine unmißverständliche Absage an Gewalt bei unserem so notwendigen Widerstand gegen die menschen- und zukunftsgefährdende Atomenergie zu fordern.
Und wir bitten Euch, bei künftigen Demonstrationen durch überzeugendes gewaltfreies Handeln mitzuhelfen, daß Gewalttäter keine Chance mehr haben, unseren Zielen so massiv zu schaden, wie sie das in den letzten Wochen leider getan haben. In voller Solidarität mit der gewaltfreien Anti-Atombewegung grüßen wir Euch herzlichst!
- Inge Aicher-Scholl, Heinrich Albertz, Carl Amery, Gert Bastian, Till Bastian, Lukas Beckmann, Uli Beller, Horst Bergmann, Christiane Bergmann-Gollwitzer, Brigitte Berthold, Wolf Biermann, Karlheinz Böhm, René Böll, William Borm, Wolfgang Daniels, Gerda Degen, Ingeborg Drewitz, Ossip Flechtheim, Marianne Fritzen, Helmut Gollwitzer, Norbert Greinacher, Gerald Häfner, Wolfgang Hertle, Roland Jahn, Gernot Jochheim, Klaus Kall, Petra K. Kelly, Ulrich Klug, Lew Kopelew, Karin Korte, Winfried Kretschmann, Konrad Lübbert, Beatrix du Moulin, Claus Offe, Eva Quistorp, Uta Ranke-Heinemann, Fritz Rau, Horst-Eberhard Richter, Otto Schily, Heinrich Schirmbeck, Hans Schuierer, Jürgen Seifert, Dorothee Sölle, Wolfgang Sternstein, Johannes Stüttgen, Heinz Suhr, Trude Unruh, Jochen Veil, Roland Vogt, Konstantin Wecker, Hubert Weinzierl, Ulrike Windsperger, Jörg Zink
(Wegen angeblicher Verunglimpfung der Polizei hat die Süddeutsche Zeitung die Veröffentlichung dieses Briefes als bezahlte Anzeige verweigert.)
1987 Offener Brief an Papst Johannes Paul II.
Wir sind nicht zum Leiden bestimmt
Ihr bevorstehender Besuch in der Bundesrepublik ist für viele engagierte Frauen innerhalb und außerhalb der Kirche Anlaß, über die katholische Amtskirche, über den »Männerbund« und über Ihre Rolle als Papst kritisch nachzudenken. Ich habe einige kritische Bemerkungen, die ich an Sie richten möchte als jemand, der streng katholisch in einem Mädcheninternat erzogen wurde und einige Jahre später als junge Frau die katholische Kirche verließ, nicht zuletzt deshalb, weil ich von der offenen Unterdrückung der Frauen durch die »Amtskirche von oben« genug hatte. Ich gehörte damals zu denjenigen, die Ministrantendienste leisten wollten und nicht durften. Auch heute dürfen Frauen diesen Dienst nicht leisten - vom Predigerinnenplatz auf der Kanzel und dem weiblichen Priesterstand ganz zu schweigen. Bei Ihnen fällt mir auf, daß Sie auf der einen Seite häufig die Würde der Frau als Person und ihr Recht auf Gleichstellung mit dem Mann verteidigen und daß Sie sich, und das ist sehr lobenswert, scharf dagegen aussprechen, daß Frauen mißbraucht und zum Konsumartikel gemacht werden. Doch auf der anderen Seite, und hier stimme ich der italienischen Anthropologin Ida Magli zu, präsentieren Sie »das Ideal einer irrealen und abseits der Geschichte stehenden, entkörperlichten und nur zum Leiden bestimmten« Frau. Das vollkommene Modell für Sie ist Frau ohne Geschlecht und ohne Körper.
Wir aber sind Frauen mit Geschlecht und mit Körper. Wir stehen nicht abseits der Geschichte! Und wir sind nicht zum Leiden bestimmt
Ich frage mich oft, warum Sie beim Thema Frauen und Sexualität so unnachgiebig, so hartnäckig, warum Sie um die weibliche Sexualität so besorgt sind? Sind Sie ebenso besorgt, ebenso unnachgiebig und hartnäckig, wenn es um die Einstellung des Vatikans, der katholischen Kirche insgesamt, zur eigenen Vergangenheit geht? Hat der Vatikan, die katholische Kirche von oben, die Fähigkeit zu trauern Zu trauern über eine der blutigsten Schlächtereien der Geschichte, eingeleitet durch einen päpstlichen Erlaß von 1484? Die »Hexenbulle« des Innozenz VII. hat ein fünfhundertjähriges Jubiläum. Die Opfer, nach Schätzungen zwischen 200 000 und zehn Millionen Menschen, waren zum überwiegenden Teil Frauen. Etwa die Hälfte von ihnen starb in Deutschland. Dieses päpstliche Schreiben begann mit den Worten »Summis desiderantes affectibus« - »mit den sehnsüchtigsten Wünschen...« Dieser päpstliche Erlaß erfuhr eine rasche Verbreitung und stand in jedem Exemplar des »Hexenhammers« - eine Gebrauchsanweisung für die Hand des Hexenrichters. Der Papst erklärte damals, er wolle »alle und jede Hindernisse, durch welche die Verrichtung des Amts derer Inquisitoren auf irgendeine Weise verzögert werden könnte, aus dem Weg räumen«. Zwei Dominikanermönche, Jakob Sprenger und Heinrich Institoris, schrieben im »Hexenhammer": »Gepriesen sei der Höchste, der das männliche Geschlecht vor solcher Schändlichkeit bis heute wohl bewahrte.
Da er in demselben für uns geboren werden und leiden wollte, hat er es deshalb auch so bevorzugt...« Der »Hexenhammer« erlebte 29 Auflagen. Die erste »Hexe« Frankens zum Beispiel wurde 1569 in Creußen bei Bamberg verbrannt. Die letzte »Hexe« Anna Schweglin aus Kempen im Jahre 1775. In Polen starb die letzte »Hexe« 1793. Die Hexenverfolgung wurde zu einem Pogrom, das an die 400 Jahre dauerte. Nein - die Zeit danach hat dies alles für uns Frauen noch lange nicht ausgelöscht! Ist die Aufhebung der »Hexenbulle« nicht schon längst überfällig, Papst Johannes Paul II.? Und soll nicht endlich Schluß gemacht werden mit der Maxime der sittlichen Unzurechnungsfähigkeit des Weibes? Ein Stück »Hexenhammer« ist auch heute oft zu spüren an deutschen Stammtischen, bei Vergewaltigungsprozessen, in der Presse, in der Werbung, in der Männerpolitik (siehe Protokolle des Deutschen Bundestags). Im Land der Scheiterhaufen von damals sprechen Sie bitte ein klares, ein aufrichtiges Wort über die vergangenen Verbrechen der Kirche, Verbrechen, die im Namen der Kirche begangen wurden! Und bitte, täuschen Sie sich nicht hinweg über die Rolle der katholischen Kirche im deutschen Faschismus. Sehr wenige katholische Bischöfe haben damals Widerstand geleistet, die große Mehrzahl dagegen hat offen und zum Teil enthusiastisch mit Hitlers verbrecherischem System zusammengearbeitet. Viele Katholiken und Katholikinnen, die von unten im Nazi-Regime Widerstand geleistet hatten, waren oft isoliert, sind von der Kirche alleingelassen und vergessen worden. Große Teile der katholischen Amtskirche haben an Unrecht und an der Unterdrückung und Ausbeutung vieler Menschen mitgewirkt. Zu all diesen geschichtlichen Tatsachen müssen Sie klare Worte finden.
Als Sie vor einigen Wochen auf chilenischem Boden waren, erklärten Sie, sie wären »nicht als Botschafter der Demokratie, sondern als Verkünder des Evangeliums« gekommen. Die chilenischen Zeitungen machten daraus große Schlagzeilen. Sie haben dort versäumt, mit Menschenrechtsgruppen und mit Basisgemeinschaften zusammenzutreffen, haben wenig von den echten Sorgen und Nöten derjenigen erfahren, die tagtäglich von einer brutalen Diktatur unterdrückt und bedroht werden. Doch gerade die Kirche und Sie müßten es sein, die für die Demokratie und für den authentischen Dialog unten, an der Basis, aktiv und furchtlos eintreten. Sie haben es bei Ihren Reisen in Lateinamerika versäumt - und haben viele Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche dadurch enttäuscht.
Ich bin froh, daß es in dieser katholischen Kirche tief religiöse und spirituelle Menschen wie Leonardo Boff, Dom Hélder Cämara, Rosalie Bertell, Hans Küng, Uta Ranke-Heinemann, Norbert Greinacher, Liz McAlister, Anne Montgomery, Phil und Daniel Berrigan und Adolfo Perez Esquivel gibt, die sich für die Ideologie der Befreiung einsetzen.
Das heißt, es gibt noch Hoffnung...
Ihre Petra K. Kelly
1987 Brief an den Vorstand der Dresdner Bank AG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kündige mein Konto bei Ihnen zum 1. Mai 1987. Die Antwort auf meine Briefe an den Vorstand der Dresdner Bank (wie z. B. in Ihrem Brief vom 2. Juli 1986) war völlig unbefriedigend und zum Teil auch beschämend. Nach dem Geheimtreffen der Vertreter der internationalen Großbanken in London im März 1987 (darunter die Dresdner Bank) kann es nur eine konsequente politische Haltung geben - Kündigung des persönlichen Kontos bei der Dresdner Bank! In London haben sich Ihre Vertreter wie auch andere Vertreter von Großbanken überraschend mit der Regierung von Südafrika darauf geeinigt, 23 Milliarden Dollar an Außenständen des Landes umzuschulden! So haben Vertreter der Dresdner Bank dem diktatorischen Apartheid-Regime die Rückzahlung seiner Schulden um drei weitere Jahre gestundet. Dies ist nichts anderes als eine massive Unterstützung des Apartheid-Regimes! In Ihrem Brief an mich vom 2. Juli 1986 schreiben Sie mir, daß die Dresdner Bank die Apartheids-Politik ablehnt und daß Sie dies wiederholt deutlich gemacht hätten. Doch der Finanzminister Südafrikas, B. du Plessis, erklärte vor der Presse in Pretoria im März 1987, daß in London während der Verhandlungen »keine einzige politische Forderung« gestellt worden wäre. Warum waren die Vertreter der Dresdner Bank so stumm? Des guten Geschäftes wegen? Die Dresdner Bank verlängert mit ihrem Kredit den Leidensweg der schwarzen Bevölkerung Südafrikas, und dies ist unerträglich. Die Banken anderer westlicher Länder kündigen ihre Geschäfte in Südafrika, z. B. die weltgrößte Privatbank, die Citybank in New York, oder Barclays Bank in London. Warum können Sie sich diesen Beispielen nicht anschließen Ich bin sehr froh über die Kirchentags-Kampagne »Mit Südafrikas Komplizen brechen...« und über die Kriterien des Weltkirchenrates (ÖRK) bezüglich Banken und Südafrika. Vielleicht gibt es doch genügend Druck von unten - von anderen Kontoinhabern/innen gegen die Haltung der Dresdner Bank in der Südafrika-Frage. Bitte hören Sie auf, mit Bankgeschäften das Apartheid-Regime zu unterstützen und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für eine menschenwürdige Zukunft in Südafrika!
Petra K. Kelly
1988 Brief an den Bundesminister der Verteidigung
Erholungsgebiet statt Übungsplatz
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
als Bundestagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis 200 (Erding, Freising, Pfaffenhofen) wende ich mich an Sie aus großer Sorge um die voranschreitende Militarisierung der gesamten Region, die ich im Bundestag mit vertrete. Die Folgen des militärischen Landesverbrauches sind besonders für die Bewohner der ländlichen Gebiete in Bayern allgegenwärtig, und sie sind auch allgegenwärtig für diejenigen in den Gemeinden Eching, Garching, Ober- und Unterschleißheim, die sich gegen den vorgesehenen Standortübungsplatz der Garnison München wehren. In einer Broschüre, herausgegeben von der Gemeinde Eching, Gemeinde Garching, Gemeinde Oberschleißheim und Gemeinde Unterschleißheim, mit dem Titel »Erholungsgebiet statt Übungsplatz« steht u. a.: »wir wehren uns gegen die Belastung die Tausende schwerer Geländefahrzeuge und Panzer und die vielen sonstigen militärischen Aktivitäten unserer nahen Umwelt und unseren Lebens- und Wohnbedingungen zufügen. Wir wehren uns u. a. gegen Panzerstraßen, Schießanlagen, Panzerabwehr, Mörser, Artillerie, Flugzeugabwehr und Sprenggruben. Wir wehren uns gegen den nervenzermürbenden Schieß, Spreng- und Fahrlärm mit seinen unerträglichen und gesundheitsschädlichen Folgen für Mensch und Umwelt - bei Tag und Nacht. Wir wehren uns dagegen, daß 80000 Menschen aus ihrem Erholungsgebiet ausgesperrt werden. Wir wehren uns gegen die Zerstörung unserer Umwelt, gegen die Vernichtung von Fauna und Flora und gegen die Gefährdung des Grundwassers.« Vor zwei Wochen gab es eine eindrucksvolle friedliche Großdemonstration, an der über 12000 Bürger und Bürgerinnen teilnahmen - sie alle demonstrierten gewaltfrei gegen den geplanten Standortübungsplatz der Garnison München. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Eching, Dr. Joachim Enßlin, skizzierte auf der Demonstration noch einmal den Werdegang der Planungen für diese Bundeswehreinrichtung und zeigte sich verwundert, daß die Bundeswehr, nachdem sie in Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht schon einmal unterlegen ist, neuerlich ein Verfahren für dieses Gelände anregt. Inzwischen lehnen nicht nur die Gemeinden Eching, Garching, Ober- und Unterschleißheim diese Planung ab, auch die beiden Landkreise Freising und München lehnen die Planung für den Standortübungsplatz ab. Manche mögen geneigt sein, das St.-Florians-Prinzip bei solchen Bundeswehrplanungen anzuwenden, doch möchte ich in diesem Brief an Sie auch meine prinzipielle Ablehnung solcher Projekte und die Ablehnung jeder weiteren Militarisierung der Landschaft darstellen. Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, weist der militärische Landschaftsverbrauch für die Bundesrepublik eine stetig ansteigende Tendenz auf. Dies ist bedingt zum Beispiel durch das NATO-Infrastrukturprogramm, durch die Vorverlegung amerikanischer Truppen an die Grenze zur DDR und CSSR usw. Enorm ist aber nicht nur die direkte Landnahme für militärische Zwecke; hinzu kommt eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen, die auch den »Verteidigungsinteressen« dienen. Hier meine ich zum Beispiel Autobahnteilstücke, die zu militärischen Flugzeuglandeplätzen ausgebaut sind, oder die Bundesstraßen, die als »Militärstraßengrundnetz« ausgewiesen sind. Schon in sogenannten Friedenszeiten wird unsere Landschaft durch die Summierung aller militärischen Aktivitäten ständig militarisiert. Und dies kann einfach nicht als »Normalzustand« deklariert werden oder stillschweigend akzeptiert werden. Ich hoffe, daß Sie sich selber ein Bild von dem machen können, was die Planungen der Bundeswehr aus der sogenannten Vorbehaltsfläche B zwischen den Gemeinden Eching, Garching und Schleißheim angeht, indem Sie vielleicht bald hier einen persönlichen Besuch der Region vornehmen. Ich glaube, es wird in Ihrem Ministerium, Herr Minister, stark unterschätzt, wie groß der Widerstand gegen den Standortübungsplatz wirklich ist. Ein Gespräch zwischen Ihnen und den Bürgern und Bürgerinnen dieser Region wird Ihnen deutlich machen, daß dieser geplante Übungsplatz nicht nur den Zielen des Regionalplanes als auch denen der Landesentwicklung widerspricht, sondern auch, und darüber bin ich sehr froh, daß die Bürgerinnen und Bürger dieser Region keine weiteren Militarisierungsschritte ihrer Landschaft akzeptieren. Der Großraum München ist ein so dicht besiedeltes Gebiet, besonders der Münchener Norden, in dem es bereits zahlreiche Negativ-Einrichtungen gibt. Ich brauche hier zum Beispiel nur den Großflughafen München II zu nennen oder das Großklärwerk. Inzwischen liegt auch das langerwartete Gutachten »Münchener Norden« gedruckt vor. Dieses Gutachten basiert auf einer Initiative der Gemeinde Eching, die zu einem gemeinsamen Antrag aller sieben Nordgemeinden an das Bayerische Staatsministerium für Staatsentwicklung und Umweltfragen geführt hat. Dieses Gutachten ist in seinen Aussagen von großer Bedeutung. »Es birgt die große Chance«, so Dr. Enßlin, Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching, »einer Trendumkehr und einer Verbesserung der Natur und der Lebenssituation in allen sieben Gemeinden und auch im Norden der Landeshauptstadt.« Ich hoffe, Herr Minister, daß Sie sich mit dem Inhalt des Gutachtens vertraut machen können, und hoffe ferner, daß in einer der letzten Freiflächen zwischen den Gemeinden Eching, Garching, Ober- und Unterschleißheim, am Rande einer Millionenstadt, der geplante Übungsplatz der Bundeswehr verhindert werden kann. Mit Recht gibt es auch im Wahlkreis 200 große Unruhe wegen der Ankündigung eines Sprechers der Luftwaffe, daß am 1. Oktober 1990 eine Staffel von Tornados auf dem Fliegerhorst Erding stationiert wird (Meldung vom 28. April 1988). In den letzten Wochen und Tagen hatten sich die Gerüchte über die Stationierung eines halben Jagdbombergeschwaders in Erding verdichtet. Doch im Fliegerhorst wußte man von einer Entscheidung noch nichts. Es wurde schon mehrmals in den regionalen Zeitungen berichtet, daß Ihr Vorgänger, Dr. Manfred Wörner, immer wieder versichert hatte, daß es keine grundlegenden Änderungen auf dem Erdinger Fliegerhorst geben würde. Bei einem Besuch in Erding vor einigen Tagen erklärte Ministerpräsident Franz Josef Strauß, daß er auf eine Korrektur der Planungen, was den Fliegerhorst Erding angeht, drängen wird. Ministerpräsident Strauß erklärte, er vermisse in Bonn eine Koordinierung ziviler und militärischer Planung. »Die Bürger müssen erwarten können, daß die Bundesregierung die Summe der Belastungen zu einem Bild zusammenfügt« ("Erdinger Neueste Nachrichten« 2. Mai 1988). Inzwischen wird fest mit der Stationierung der Tornado-Staffel in Erding gerechnet, und mit Recht kündigt sich auch hier großer Widerstand an. Ich habe auch die Befürchtung, daß ab 1996 ein Verteiler- und Übernahmedepot für das neue, von uns abgelehnte Kampfflugzeug »Jäger 90« nach Erding kommt. Viele für die europäische Koproduktion zuständige Agenturen und Firmen haben ihren Sitz im nahen München, und deswegen meine Annahme. Es wäre an dieser Stelle sehr wichtig, wenn Sie persönlich etwas über die Stationierung der zwanzig Jets umfassenden Tornado-Staffel ab dem 1. Oktober 1990 in Erding sagen könnten! Trifft die Meldung des Sprechers der Luftwaffe vorn 28. April 1988 definitiv zu? Kann diese Entscheidung eventuell noch einmal revidiert werden? Auf dem Fliegerhorst Erding wie auch im gesamten Landkreis Erding fühlt sich so gut wie niemand über die Entscheidung aus der Hardthöhe informiert. Und die Stationierung des Tornado stößt insgesamt auf breite Ablehnung. Diese Ablehnung teile ich voll und ganz. Nun möchte ich als letzten Punkt die Abflugrouten für den Großflughafen München II ansprechen. Vor kurzem wurde berichtet von seiten des Pressesprechers im bayerischen Wirtschaftsministerium, Bernd Lenze, daß die militärischen Belange nach Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums, keine Rolle bei der Verlegung der Abflugrouten für München II gespielt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob dies zutrifft. Die Bevölkerung im Flughafenumland will mit Recht endlich wissen, wie es mit den Flugrichtungen des Militärflughafens steht und welches die endgültigen Flugrouten des Großflughafens München II sind! Wie Sie wissen, Herr Minister - nirgendwo wird der Luftraum dichter beflogen als über der Bundesrepublik Deutschland. Vier Millionen Flüge finden jährlich statt. Davon sind 580 000 militärische Flüge, auf die Bundeswehr entfallen davon rund 380 000, auf die alliierten Gaststreitkräfte 200 000 Flüge. Und davon werden rund 110 000 Flüge im Tiefflug absolviert. Und mehr als zwei Drittel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland sind Tieffluggebiete. Der verursachte Fluglärm führt zu einer unzumutbaren Belastung von Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Lärm ist ein enormer Streßfaktor und kann Schlaflosigkeit, Hörschäden, Angst bei Kindern und alten Menschen, Depressionen usw. auslösen. Nach Aussagen des Umweltbundesamtes sind von 23 Millionen Lärmbetroffenen sechs Millionen stark betroffen. Dies alles spricht dafür, daß die Bevölkerung im Flughafenumland (im Umland von Militärflughäfen wie auch im Umland von zivilen Flughäfen) endlich Klarheit bekommt über die Flugrouten und wirklich ein Stück Mitbestimmung in der Lärmschutzkommission.
Mit grünen Grüßen für eine entmilitarisierte und friedliche Zukunft,
Ihre Petra K. Kelly
Gert Bastian
General für Frieden und Abrüstung
1988 Persönliche Erklärung im Prozeß gegen »Penthouse«
Wie unantastbar ist die Würde der Frau?
Herr Vorsitzender!
Ich bedanke mich für die Gelegenheit, persönlich darlegen zu können, weshalb ich mich von der mich betreffenden Zeichnung im »Penthouse"-VIP-Kalender zutiefst verletzt und beleidigt fühle. Dabei möchte ich zunächst betonen, daß ich hohen Respekt vor den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten habe, zu denen ich selbstverständlich auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft zähle. Auch in meiner politischen Arbeit habe ich mich seit langem konsequent dafür eingesetzt, daß diese Rechte nicht angetastet oder eingeschränkt werden. Genauso engagiert verteidige ich allerdings seit vielen Jahren auch die Unantastbarkeit der Menschenwürde - sowohl des einzelnen, als auch insbesondere der Frauen in ihrer Gesamtheit - weil Frauenverachtung und Frauenentwertung in unserer Gesellschaft, dabei vor allem in den Medien, immer noch an der Tagesordnung sind. Ein Bericht des Europaparlaments stellte 1987 fest, daß viele Männer sexistische Frauendarstellungen selten als diskriminierend oder verletzend im Hinblick auf die Würde der Frauen empfinden. In diesem selben Bericht wurde auch festgestellt, daß die Darstellung der Frau als Sexualobjekt von vielen Männern als »naturgegeben« angesehen wird. Seit 1971 habe ich mich auch beruflich als Verwaltungsrätin und als Beamtin der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel den Fragen und Problemen der Frauendiskriminierung wie auch des notwendigen Frauenschutzes in allen gesellschaftlichen Bereichen gewidmet und unter anderem sehr intensiv an EG-Antidiskriminierungsgesetzen mitgearbeitet und sie in wesentlichen Teilen mitgestaltet. In unzähligen Kongressen und Veranstaltungen in West- und Osteuropa, USA, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland habe ich bis heute für die Freiheit und Persönlichkeitsrechte von Frauen gekämpft. Dabei war ich weder prüde noch humorlos. Ich habe im Gegenteil stets das Recht der Frau auf gleichberechtigte erotische Entfaltung verteidigt und mich für eine erotische Gegenkultur eingesetzt - als eine Loslösung von den Stereotypen männlich definierter Geschlechtlichkeit. Mir ist allerdings häufig aufgefallen, daß sich die Medien und viele Künstler immer noch an einem sehr patriarchalischen, oft sogar frauenverachtenden und Gewalt verherrlichenden Kodex orientieren und daß die Gesellschaft wenig sensibel reagiert, wenn Frauen erniedrigt und gedemütigt werden. Leider haben aber Frauen immer noch sehr geringen Einfluß auf ihre bildlich symbolische Repräsentanz. Der Bericht des Europaparlaments stellte auch fest, daß Frauen mit wenigen Ausnahmen in den Großstrukturen der Medien, in den Entscheidungszentralen der Medien, überall eine Minderheit darstellen. Auch die internationale Männerzeitschrift »Penthouse« ist ganz offensichtlich von einem patriarchalischen Kodex geprägt. Sie hält sich für berechtigt, unter Berufung auf die Freiheit der Kunst, Frauen verachtend darzustellen. Dabei ist allerdings zu fragen, ob die »Freiheiten« von Künstlern wirklich stets mit Freiheit der Kunst gleichzusetzen sind. Und wie verhalten sich Künstler zur Freiheit und Würde von Frauen - respektieren oder vernichten sie sie?
Im Fall der von mir eingeklagten Darstellung im »Penthouse« Kalender kann vom Respektieren meiner Würde als Frau und Mensch keine Rede sein. Ich fühle mich dadurch um so mehr verletzt, als ich durch eine mir total wesensfremde Darstellung nicht nur beleidigt, sondern auch zu allein kommerziellen Zwecken ausgebeutet werde. Der Informationswert der angefochtenen Publikation ist gleich null! Auch als Karikatur im eigentlichen Sinn kann diese Darstellung nicht gewertet werden. Das Wesen der Karikatur liegt ja darin, vorhandene Eigenschaften überspitzt darzustellen. Karikaturen dieser Art sind von mir, seit ich politisch tätig bin, schon oft veröffentlicht worden, und ich habe mich dadurch nie verletzt gefühlt. Doch im vorliegenden Fall wird keine meiner Eigenschaften überspitzt dargestellt. Vielmehr werden mir gerade nicht vorhandene Eigenschaften in einer so entwürdigenden, so eindeutigen Weise unterstellt, daß ich mich zutiefst verletzt fühlen muß.
In der Darstellung als pistolenbewehrtes, nacktes und verfügbares Callgirl in ordinärer und damit auch eindeutiger Pose mit Hand auf Pistole und nur mit Stiefeln bekleidet, wird mir all das angedichtet, wogegen ich mich seit Jahren besonders engagiere; nämlich Gewaltorientiertheit, Lustobjektcharakter von Frauen, erniedrigender Sexismus und sexuelle Vermarktung der Frau. Da allgemein bekannt ist - und zwar nicht nur hier, sondern auch im Ausland -, daß ich überzeugte Pazifistin und Feministin bin und genau deswegen 1982 den Alternativen Nobelpreis in Stockholm und 1983 den Frauen-Friedens-Preis in den Vereinigten Staaten erhalten habe, kann diese eindeutige Umkehrung meines Wesens und meines persönlichen und politischen Engagements in der »Penthouse« Darstellung nicht Zufall oder Versehen gewesen sein. Sie muß vielmehr als bewußte Verächtlichmachung meiner Wertvorstellung und meines Engagements verstanden und darum als Beleidigung und Verletzung meiner Würde als Frau und Mensch empfunden werden.
Als der Bericht über diesen Vorgang von der »Bild"-Zeitung gebracht wurde, habe ich mich mit Erfolg vor Gericht dagegen gewehrt. Der Springer-Verlag wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 10000 Mark verurteilt, die ich zugunsten krebskranker Kinder gespendet habe. Ich bitte auch dieses Gericht, mich vor der zugefügten Verletzung meiner Würde als Frau und Mensch in Schutz zu nehmen.
Es kann nicht sein und stellt keine fortschrittliche »Liberalisierung« unserer freiheitlichen Gesellschaft dar, wenn fundamentale Grund- und Menschenrechte im Interesse hoher Verkaufsauflagen außer Kraft treten. Genauso wenig kann es zulässig sein, durch eine künstlerische Darstellung das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde der abgebildeten Person gleichsam »im Namen der Kunst« zu verletzen! Nicht zufällig lautet der allererste Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wie lange noch ist dagegen die Würde der Frau antastbar?