Selbstverwaltung als permanente Revolution

Dieses Jahrhundert ist die Epoche, in der sozialistisch ausgerichtete soziale Revolutionen entstehen, aber der Sozialismus hat die historischen Erwartungen und Hoffnungen noch nicht erfüllt und ist noch nicht zu einem wirtschaflich und kulturell vorherrschenden System geworden. Der Kapitalismus brachte die Kraft auf, durch innere Veränderungen (in erster Linie, indem er sich auf die Wissenschaft und den Staat stützte), noch immer die Weltszene zu beherrschen, insbesondere in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht. Warum ist das so?
Die Ursache ist so einfach — wie unerwartet. Der Sozialismus ist bisher vorwiegend in verhältnismäßig oder vollkommen unterentwickelten Ländern vorgedrungen. In den Fällen, wo revolutionäre Kräfte unter verhältnismäßig rückständigen wirtschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen erfolgreich waren, kommt es zu einer gewissen Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Basis und dem gesamten gesellschaftlichen, insbesondere dem politischen Überbau. Der Überbau eilt gewissermaßen historisch voraus und überholt seine wirtschaftliche Basis. Daraus entstehen in erster Linie die Schwierigkeiten des bisherigen Sozialismus, und zwar zweierlei Schwierigkeiten: einmal innere aus der ungenügenden sozio-ökonomi-schen Entwicklung. Die Folgen sind eine ungenügend entwickelte Arbeiterklasse als Klassenbasis der neuen Gesellschaft, eine ungenügende Entwicklung des demokratischen und kulturellen Bewußtseins und die ungenügende Entwicklung der Wissenschaft. All dies drängt der Entwicklung des Sozialismus in den ersten Zeitabschnitten Aufgaben auf, die in der entwickelten bürgerlichen Gesellschaft bereits größtenteils gelöst sind. Anstelle der Entfaltung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse und solcher menschlicher »Reichtümer«, welche die Überwindung der großen Arbeitsteilung ermöglichen werden, mußte diese frühe Phase des Sozialismus unter ausgesprochener politischer Hegemonie der Avantgarde manchmal auch Fragen menschlicher Grundbedürfnisse lösen. Dies bedeutet wieder, daß sie die wirtschaftliche Entwicklung möglichst beschleunigen mußte, häufig zu Lasten vorrangig sozialistischer Aufgaben.
Die anderen Schwierigkeiten sind äußerer Natur: der Kapitalismus blieb der entwickeltere Teil der Menschheit, so daß der Sozialismus sich bisher mit dem durch das Kapital beherrschten, entwickelten Weltmarkt und den wissenschaftlichen und kulturellen Potentialen entwickelter Länder konfrontieren mußte. Diese Situation drängte ihm eine Logik der Entwicklung auf, die sich sehr viel anders gestaltet hätte, wäre der Sozialismus in Ländern aufgetreten, die wirtschaftlich und kulturell die Welt beherrschten. Ein einschränkendes Moment der Entwicklung des Sozialismus ist auch die Existenz aggressiver Formen des Kapitalismus (z.B. des Faschismus), was — wegen der notwendigen Stärkung der militärischen Potentiale — ebenfalls die Überwindung der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit erschwerte. Da der Sozialismus unter Bedingungen der Unterentwicklung, mit schwachen demokratischen Traditionen und ungenügenden Erfahrungen der Arbeiterklasse insbesondere bei der Verwaltung der Gesellschaft entstand, begann er historisch als Staatssozialismus. Diese Tatsache bestimmt den gesamten Gang des Sozialismus bis heute. Dies stand nicht im Einklang mit Marx' und Engels' Vision von der ersten Phase des Kommunismus, die man später Sozialismus nannte — insbesondere wenn es um die Festigung dieser etatistischen Formation geht. Während sie die Notwendigkeit sahen, daß das Proletariat eine gewisse Zeit lang den Staat zur Sicherung revolutionärer Errungenschaften nutzen würde, erblickten sie in der Assoziation freier Produzenten eine wesentliche Perspektive der sozialistischen Entwicklung, was notwendigerweise auch das Absterben des Staates als Begleiterscheinung einschloß.
Dies war auch Lenins grundlegende Vision, die er nicht nur am Vorabend der Revolution in seinem Werk über Staat und Revolution darstellte, sondern auch mehrmals im Laufe der Revolution. Die Räterepublik (Sowjetrepublik) schwebte einem bedeutendem Teil der damaligen Sozialisten und Kommunisten, insbesondere marxistischer Provenienz, vor, wobei diese Räterepublik ein Staat neuen, proletarischen Typs und gleichzeitig die Verneinung des Staates war. — Das historische Pendel neigte sich im ersten Durchbruch des Sozialismus in der Welt mehr und mehr den politischen Kräften von Partei und Staat zu, und so nahm der Sozialismus mit der immer größeren Vorherrschaft dieser Kräfte eine ausgesprochen staatssozialistische Form an.
Die Mängel des Sozialismus und insbesondere die Erscheinungen, die den Prinzipien und der historischen Berufung des Sozialismus als gerechterer, menschlicherer, freierer und solidarischerer Gesellschaft widersprechen, schwächen die gesamte sozialistische Front, insbesondere in den Industrieländern, in denen das freiheitliche und demokratische Bewußtsein über das totalitäre und untertänige Bewußtsein obsiegte. In der Folge soll auf einige Irrtümer hingewiesen werden, die bisher auf die Geschwindigkeit und Richtung der sozialistischen Veränderung negativ einwirkten und sie sogar oft kompromittierten. Ohne die Korrektur dieser Irrtümer, ohne ein tieferes und kritischeres Verständnis der Probleme des Sozialismus, wird die künftige Entwicklung des Sozialismus mit unnötigen Schwierigkeiten belastet.
Einer der grundlegenden Irrtümer ist der Glaube, daß sich der Sozialismus, also die gesamte sogenannte Übergangsperiode, im Staatssozialismus erschöpfe. Dazu hatte eine ausgesprochen bürokratisch-etatistische und undemokratische Praxis der zwanziger Jahre beigetragen, deren Hauptprotagonist Stalin war. Seither herrscht in einem großen Teil der sozialistischen (in erster Linie der kommunistischen) Bewegung ebenfalls der Irrtum von einer geradlinigen, organischen Entwicklung des Staatssozialismus zu einer höheren Phase. Demzufolge ist der Grad der Vorherrschaftund Verbreitung des Staatseigentums und das Entwicklungsniveau dermateriellen Kräfte der Gesellschaft das Kriterium für die Einschätzung derEntwicklungsstufe einer sozialistischen Ordnung. Faßt man die Entwicklung des Sozialismus als organische Entwicklung des Staatssozialismusauf, dann ist eine bürokratisch-etatistische Konterrevolution sehr wahrscheinlich. In seiner Quintessenz war dies der Stalinismus, nicht als Rückkehr zu Feudalismus oder Kapitalismus, sondern als neue Selbstherrschaft, die sich auf einen repressiven Staatsapparat stützte und inneren politischen Terror in einem in modernen Zeiten ungeahnten und nie dagewesenen Umfang ausübte.
Der Stalinismus veranschaulichte in Theorie und Praxis am besten, daß die Entwicklung des Sozialismus nicht mit der Festigung der politischen Sphäre (des Staates und der Partei) als unabhängiger Kraft mit einem Entscheidungsmonopol über alle lebenswichtigen Fragen bei gleichzeitiger Schwächung der Verfügung der Arbeiterklasse über die eigenen Arbeitsergebnisse, die erweiterte Reproduktion und die Wirtschaftsplanung identifiziert werden kann. Darin liegt jedoch das Wesen der sozialistischen Demokratie, dadurch kann sie erst das in entwickelten Gesellschaften erreichte Niveau der Demokratie übertreffen. Die sozialistische Demokratie setzt die Befreiung der Kreativität der Werktätigen auf allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens von bürokratischen Einflüssen, sowie die Erweiterung der Freiheit wissenschaftlichen und künstlerischen Schaffens und der gesamten öffentlichen Meinung voraus. Solange der Sozialismus nicht alle Formen des demokratischen Einflusses und der demokratischen freiheitlichen Lebensweise genügend gesichert hat, kann man nicht von einer entwickelteren Stufe seiner Entfaltung sprechen.
Ein weiterer, aus den oben erwähnten Fehlern hervorgehender Irrtum in der bisherigen Entwicklung des Sozialismus ist die Theorie und Praxis der Transmissionen. Die bürokratisch-etatistische Ideologie spaltete mit Hilfe der Transmissionstheorie, die wir bereits in Stalins »Fragen des Leninismus« ausgebildet vorfinden, die sozialistische Gesellschaft in zweiSphären: in eine aktive, schöpferische — die in den Parteispitzen konzentrierten, wahren Demiurgen der Geschichte, und in den ganzen übrigenTeil der Gesellschaft, in verschiedene Formen von Transmissionen für dieSpitzenbeschlüsse und Spitzenweisheiten, im Grunde genommen also indie passive Sphäre. Die freien Assoziationen der Produzenten jedoch —     diese Leitidee der meisten revolutionären Sozialisten, allen voran Karl Marx und Friedrich Engels, müssen im Sozialismus vor allem die Sphäre der Arbeit verwalten. Die Würde und Freiheit des Individuums ist die Grundlage der freien Entfaltung der sozialistischen Gemeinschaft und nicht die Freiheit der politischen Sphäre, die eo ipso die Macht und Herrschaft eines kleineren Teils der Gesellschaft über die Individuen und danach über die ganze Arbeiterklasse bezeichnet.
Die notwendige Folge des politischen Monopols — insbesondere in unterentwickelten Einparteisystemen — ist das Verschwinden der Demokratie auch in der Politik und im öffentlichen Leben. Ohne freie und kritische Analyse jeder Etappe, ohne Kontroversen und zugespitzte Dialoge kann sich der Sozialismus nicht erfolgreich entwickeln. Auch der Marxismus verwandelt sich ohne freie Entfaltung notwendigerweise in eine langweilige, gedankenlose Apologetik. Es ist ein großer Irrtum, daß im Staatssozialismus die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entfremdung der Menschen aufgehoben wird. Das Lohnverhältnis als Fundament der Entfremdung des Menschen wird im Staatssozialismus nicht überwunden. Verfügt die politische Sphäre über die Akkumulation, verfügt sie über die Mehrarbeit der Arbeiterklasse und richtet sie diese Mehrarbeit mittels des Staatsplans nach eigenen Kriterien (die auch die besten sein können, obwohl sie es in vielen Fällen nicht sind) aus, so ist die Entfremdung am Werk. Ist die politische Macht allmächtig und bestimmt sie ohne Berufungsmöglichkeit die gesamte Politik des Landes — so ist die Entfremdung der Bürger ebenfalls am Werk. Gewisse Formen der Entfremdung können historisch fortschrittlich sein, jedoch nur in bestimmten Perioden und für begrenzte Dauer. Das unmittelbare Ziel des Sozialismus ist nicht der Aufbau neuer Leviathane, die unter Bedingungen der Rückständigkeit nicht nur die Gegner, sondern auch die Kinder der Revolution verschlingen.
Viele unangenehme Erfahrungen waren nötig, bis man begriff, daß die Theorie von der einen Partei im Sozialismus nicht als Paradigma für alle historischen Fälle dienen kann. Der Sozialismus mit einer Partei an der Macht entsprach in erster Linie den Entwicklungsländern, in denen die Arbeiterklasse eine Minderheit der Bevölkerung ausmachte und wo im größeren Teil der übrigen Gesellschaftsschichten keine sozialistische Orientierung herrschte. Obwohl in solchen Fällen das Einparteiensystem gerechtfertigt und notwendig ist, stellte es doch immer auch ein Hindernis für eine demokratische öffentliche Meinung und eine Ursache bürokratischer Entartungen dar. In der neuesten Entwicklung der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in den kapitalistischen Industrieländern kam man endlich zum Schluß, daß man die bestehende politische Demokratie — die gar nicht so formal ist, wie man einst meinte — allseitig nutzen muß und daß hier die Zukunft des Sozialismus den Parteienpluralismus einschließt.
Was können wir aus dem bisher Gesagten folgern? In erster Linie, daß der Sozialismus unter Bedingungen der Unterentwicklung notgedrungen Formen des Staatssozialismus annehmen mußte. In der frühen Phase des Staatssozialismus wurden bedeutende gesellschaftliche Veränderungen durchgeführt. Die wichtigste ist die Aufhebung der Bourgeoisie als Klasse und demzufolge auch die Aufhebung der Vorherrschaft des Privateigentums. Diese Phase des Sozialismus bietet hingegen keine Lösung für die Problematik des Sozialismus als Übergangsperiode. Wir sahen nämlich, daß in dieser Phase weder die Probleme des Lohnverhältnisses noch der politischen und geistigen Entfremdung gelöst sind. Die Lösung wurde in allen bisherigen revolutionären Bewegungen in den Ideen der Selbstverwaltung gesehen. Diese sozialistische Vision in ihren verschiedenen Formen verbindet alle revolutionären Denker von Proudhon und Bakunin, Marx und Engels über Sorel und die Gildensozialisten (Hobson, Cole) bis zu verschiedenen Strömungen des Anarchismus sowie des Rätekommunismus. Dabei sind die Bemühungen Lenins um den Aufbau der Sowjets hervorzuheben, und insbesondere die Bemühungen von R. Luxemburg, K. Korsch, A. Pannekoek, A. Gramsci und vieler anderer aus dieser Periode um das Konzept eines konsequenten Rätesystems, vom einzelnen Betrieb bis zur gesellschaftlichen Verwaltungsspitze, wobei der Einfluß des Werktätigen unmittelbar und authentisch zum Ausdruck kommen sollte. Die Idee der Räte (Sowjets) bedeutete in ihrer Quintessenz die unmittelbare Macht der Arbeiterklasse und der Werktätigen, und nicht der politischen Vermittler in Form verschiedener Parteien und des bürokratischen Staates.
Die Aufteilung der Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft auf die politische Sphäre und die Sphäre der Arbeit kann nur behoben werden, wenn der Werktätige auch zum Herren seiner Arbeit und ihrer Ergebnisse wird, wenn er — von der Basis bis zur Spitze selbstverwaltend organisiert — über die erweiterte Reproduktion verfügt. Darum war den Sozialisten klar, daß die Lösung des sozialistischen Rätsels in der Überwindung des Staatseigentums, der staatlichen Planung und der Verfügung über die Mehrarbeit durch den Staat liegt. Dies soll durch ein System von Selbstverwaltungsbeziehungen bewerkstelligt werden, die jede Gesellschaft ihren Möglichkeiten, Traditionen und ihrem Entwicklungsgrad nach gestalten wird.
Demnach kann sich der sozialistische Demokratismus nicht im Parteienpluralismus und in der Verstaatlichung erschöpfen. Die Demokratie im entwickelteren Sozialismus muß seine Grundlage in der wirtschaftlichen Demokratie haben. Sie kann ohne eine kräftige Entwicklung demokratischer Verhältnisse auch in anderen Sphären des gesellschaftlichen Lebens, in der Sphäre der Wissenschaft, der Kunst und der öffentlichen Meinung nicht gedeihen. Der Sozialismus ist auch durch den Widerspruch zwischen dem Staat und den politischen Organisationen einerseits (die immer Verselbständigung und Festigung anstreben) und der Arbeitssphäre, der Produktion und der Selbstverwaltungsorganisation der Produzenten andererseits gekennzeichnet. Jede progressive Etappe in der Entwicklung des Sozialismus kann also nicht auf der Festigung der historisch übernommenen Formen — des Staates, der Partei etc. — gründen, sondern auf der Stärkung historisch neuer Formen, wirklicher Keime des Kommunismus, der Selbstbestimmung des Menschen und verschiedener Formen der Selbstverwaltungsorganisation der Werktätigen. Das Kriterium für die entwickelteren Etappen des Sozialismus kann weder der Grad der Verstaatlichung der materiellen Produktionsmittel und gesellschaftlichen Beziehungen sein, noch nur die materielle Festigung der Gemeinschaft, sondern der Grad der Vergesellschaftung der materiellen Mittel und der Produktion, der Entwicklungsgrad der Selbstverwaltungsbeziehungen und des Abster-bens des Staates.
Demnach ist der Sozialismus wesentlich eine Übergangsgesellschaft, ohne Rücksicht darauf, wie lange diese Übergangsperiode dauert, und kein abgeschlossenes Gesellschaftssystem. Gerade aus diesem Grund gibt es kein Datum, an dem der Sozialismus in den Kommunismus überzugehen beginnen wird, denn der Kommunismus beginnt mit der ersten Selbstverwaltungsorganisation der neuen Gesellschaft.
In Zusammenhang mit diesen Fragen kann ich als jugoslawischer Marxist nicht umhin, einen kurzen Blick auf die jugoslawische Theorie und Praxis des Sozialismus zu werfen. Wir befinden uns heute, meiner Meinung nach, in einer Etappe, in der die weitere Entwicklung der Selbstverwaltung in der Richtung einer stärkeren und konsequenteren Selbstverwaltung der Produzenten die »conditio sine qua non« der weiteren erfolgreicheren und demokratischeren Entwicklung des jugoslawischen Sozialismus ist. Viele Unzulänglichkeiten im wirtschaftlichen und kulturellen Leben liegen an der noch immer ungenügenden Entwicklung der Selbstverwaltungsbeziehungen, an dem immer noch zu großen Einfluß der politischen Sphäre, verschiedener Etatismen, insbesondere der Gemeinde-, Provinz- und Republiksetatismen. Dabei gehen die Hauptmißgriffe und Unzulänglichkeiten in der jugoslawischen Wirtschaft des letzten Jahrzehnts nicht aus dem Selbstverwaltungscharakter des jugoslawischen Sozialismus hervor, sondern aus der ungenügenden Organisierung der Arbeiterklasse in der Selbstverwaltung, aus dem ungenügenden Einfluß des Produzenten auf den Verlauf der Wirtschaft und die ökonomischen Entscheidungen. Dies ist auch eine in unserer Gesellschaft allgemein akzeptierte Tatsache. Es gibt einige objektive internationale Gründe, die den bürokratischen und technokratischen Einfluß im wirtschaftlichen Leben unseres Landes potenzieren. Die kommenden Jahre des jugoslawischen Sozialismus werden, meiner Meinung nach, im Zeichen des Konfliktes um die Weiterentwicklung der Selbstverwaltungsbeziehungen, um die Weiterentwicklung sozialistischer demokratischer Beziehungen in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens stehen. — Der Sozialismus ist die Etappe der weiteren Befreiung des Menschen, der Arbeiterklasse und des Werktätigen in erster Linie. Sonst hätte es keinen Sinn, für ihn zu kämpfen. Sozialismus bedeutet nicht die Ersetzung schlechter Herrscher über Menschen durch etwas bessere. Dazu wären weder Revolutionen noch so viele Opfer, Leiden und Entsagungen nötig. Daher muß die Idee der Selbstverwaltung wieder zum vorherrschenden Konzept und zur Leitidee werden. Erst die Selbstverwaltung ist jene wirklich permanente Revolution der modernen Zeit.

Aus dem Serbokroatischen von Blanka Kraus

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