»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.«

»Ein bestimmtes Wirtschaftssystem ist durch das Grundgesetz nicht gewährleistet«, Leitsatz Nr. 6 in BVerfGE 4, S. 7ff., hier S. 8

Vgl. den Entwurf eines Frankfurter Frauenmanifests »Frauen für eine neue Verfassung« und die Forderungen von »Frauen in bester Verfassung« sowie Jutta Limbach, Zur Rechtsstellung von Eltern und Kindern, in: Feministische Studien extra, Sonderheft 1991, S. 51ff., 108ff., 115f. Vgl. ferner Art. 6 des Entwurfs des Kuratoriums (Anm. 35)

Zur Ausschlußwirkung und zu Vor- und Nachteilen einer Verrechtlichung nichtehelicher Lebensgemeinschaften vgl. Heft 3/1991 der Zeitschrift für Sexualforschung mit Beiträgen von Monika Frommel, Manfred Bruns und Volker Beck, Jutta Oesterle-Schwerin, Henning Bech

Vgl. Entscheidung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung vom 7.7.1992, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1992, S. 1038-1043. Auch die Entscheidung vom 7.5.1991 deutet in Richtung auf mehr Pluralität

Dieter Hesselberger, Das Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl., Neuwied 1989, Rn3 zu Art. 6 GG unter Berufung auf BVerfGE 10, S. 59ff., hier S. 83

Art. 6 Abs. 1 GG lautet: »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.«

Die Verfassungskommission des Bundesrates hatte auf Initiative der SPD-regierten Länder folgenden Wortlaut vorgeschlagen, der allerdings im Bundesrat bisher keine Zweidrittelmehrheit fand: »Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung von Frauen zulässig.« Vgl. BR-Drucksache 360/92, S. 17

Zum Entwurf mit Denkschrift vgl. Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder (Hrsg.), Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung, Baden-Baden 1991; Bernd Guggenberger/Ulrich K. Preuß/Wolfgang Ullmann (Hrsg.), Eine Verfassung für Deutschland, München 1991

Beschluß vom 23.10.1990. Inzwischen liegt dem BVerfG ein anderer, aber ähnlich gelagerter Fall aus Nordrhein-Westfalen vor, nämlich vom Verwaltungsgericht Münster, Beschluß vom 22.9.1992